Nach BVerfG-Urteil: SPD-Minister stellen Eckpunkte für Klimaneutralität bis 2045 vor

Berlin - In der letzten Woche (29.04.2021) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht, der das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Bereits heute (05.05.2021) haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundeswirtschaftsminister Olaf Scholz die ehrgeizigen Eckpunkte für eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorgestellt.

Vor dem Hintergrund der klaren, eindeutigen Aussagen des BVerfG haben sich die Koalitionspartner in der Regierung und unter den Ministerinnen und Ministern unterhalten und auch dort den notwendigen Fortschritt gemacht, so Olaf Scholz. Es seien zwar noch Arbeiten für den Gesetzgebungsprozess notwendig, er glaube aber, dass er die Zuversicht verbreiten könne, dass es klappen werde. „Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist, so Olaf Scholz mit Blick auf den weiteren Prozess.

Die Orientierung des neuen Klimaschutzgesetzes sei glasklar. Mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und ein Vorgehen, das die Wirtschaft modernisiere und die Arbeitsplätze für die Zukunft auch sichere, so Svenja Schulze. Das bedeutet im Hinblick auf die Ziele, dass bis 2030 nicht wie bisher 55 Prozent der Treibhausgasemissionen, sondern 65 Prozent gegenüber 1990 eingespart werden sollen. Für 2040 ist ein Zwischenziel von 88 Prozent vorgesehen, Klimaneutralität soll bis 2045 erreicht werden. „In den 20iger-Jahren, also jetzt, in den nächsten Jahren, wollen wir 25 Prozentpunkte reduzieren, in den 30iger-Jahren nochmal 23 Prozent und 12 Prozentpunkte für die 40iger Jahre. Das ist ein faires Angebot, auch für die jüngeren Generationen, das anders als früher geplant, nur diesmal nicht die größte Last in die Zukunft verlegt, sondern jede Dekade, jede Generation übernimmt hier Verantwortung. Das ist ein Plan, der machbar ist, der zielführend ist und der Planungssicherheit schafft, so Schulze über die konkreten Pläne der Regierungskoalition.