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News: Energierecht

Kohleausstiegsgesetz: Altmaier streicht Windenergie-Abstände aus neuem Referentenentwurf

Berlin - In einem neuen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) ist die heftig kritisierte 1.000 Meter Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und der Wohnbebauung nicht mehr enthalten. Auch die Abschaffung d... weiter...


WEA-Abstände: BWE plädiert für Beibehaltung der etablierten Regelung

Berlin - Im Zusammenhang mit der anhaltenden Diskussion um die Abstandsregelung für Windenergieanlagen an Land im Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes hält Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bislang an der geplanten ... weiter...


Bundestag verabschiedet Klimapaket

Berlin - Im Eiltempo hat die Bundesregierung gegen die vehemente Kritik von Oppositionsparteien, Wirtschaft und Verbänden einen großen Teil des Klimaschutzprogramms in Gesetze überführt, die heute (15.11.2019) vom Bundestag beschlossen wurden. Nachfolgend einige kritische Stimmen zum Klimapaket. weiter...


Klimaklage am VG Berlin: Klägerinnen und Kläger sehen Urteil als Teilerfolg

Berlin - Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen (AZ: VG 10 K 412.18). Das Gericht entsc... weiter...


Windenergie: Bundesnetzagentur verlängert Frist für Nachtkennzeichnung

Bonn, Berlin - Im Energiesammelgesetz hat der Gesetzgeber Ende 2018 beschlossen, die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für neue Windenergieanlagen (WEA) sowie Bestandsanlagen ab dem 01. Juli 2020 verpflichtend einzuführen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat diese Frist jetzt verlängert. weiter...


Bundeskabinett beschließt CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen

Berlin - In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett mit Änderungen im Steuerrecht bereits einen Teil des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebracht. Heute (23.10.2019) wurden mit dem nationalen CO2-Emissionshandel sowie dem Gebäudeenergiegesetz weitere Punkte beschlossen. weiter...


Verband kritisiert Emissionshandelsgesetz

Berlin - Am Samstag (19.10.2019) hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf für ein Emissionshandelsgesetz vorgelegt. Beim Bundesverband Erneuerbare Energien stößt der Entwurf auf scharfe Kritik. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Klimabeschlüsse - Verbändekritik

Berlin – Das Bundeskabinett hat mit seinen heutigen (09.10.2019) Beschlüssen den Entwurf des Klimaschutzgesetzes und das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Die Regierungsparteien äußern sich zufrieden über ihre Beschlüsse, von Verbandsseiten gibt es Kritik. weiter...


Bundesnetzagentur genehmigt Einführung eines Regelarbeitsmarktes

Bonn - Ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf hat dazu geführt, dass bei den Ausschreibungen zur Beschaffung von Regelenergie das Leistungspreisverfahren wieder reaktiviert wurde. Ein neues, von den vier Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) vorgelegtes Konzept wurde jetzt von der Bundesnetzagentur (BNetzA) genehmigt. weiter...


Bundeskabinett verschiebt Entscheidung über das Klimapaket

Berlin - Die Bundesregierung hat den Ergänzungshaushalt 2020 für das Klimapaket auf den Weg gebracht. Die für heute (02.10.2019) geplante Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett wurde allerdings verschoben. weiter...


Windenergie und Flugsicherheit: DFS weist Kritik von Windenergiebranche zurück

Berlin, Langen - Beim Windenergiegipfel in Berlin (05.09.2019) haben Vertreter der Windenergiebranche auch die DFS Deutsche Flugsicherung als Hindernis für die Errichtung von Windenergieanlagen kritisiert. Gefordert wurde von Wirts... weiter...


Netzanschluss: FGW Prüfvorschriften notifiziert

Berlin - Die Technischen Richtlinien (TR) der FGW zur Vermessung, Modellierung und Zertifizierung der elektrischen Eigenschaften von Erzeugungseinheiten (EZE), Erzeugungsanlagen (EZA), Speichern sowie deren Komponenten FGW TR 3, TR ... weiter...


Bundesverfassungs-Gericht setzt Politik Frist bei Klimaklage

Berlin - Ein Klagebündnis hat die Bundesregierung Ende 2018 vor dem Bundesverfassungs-Gericht wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Das Gericht hat die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat jetzt zu einer Stellungnahme aufgefordert. weiter...


Urteil: Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Mischpreisverfahren für Regelenergie

Köln - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klage von Next Kraftwerke entsprochen und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt aufgehoben. Damit lebt voraussichtlich das vorher gültige Ausschreibungsverfahren auf Ba... weiter...


BGH-Urteil: Netzbetreiber erhalten keine höhere Rendite

Karlsruhe - Ende 2016 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode drastisch gesenkt. Die Folge: weniger unternehmerische Rendite für die Strom- und Gasnetzbetreiber. Daraufhin gin... weiter...


GE und Vestas beenden Streit um Windenergie-Patente

Aarhus, Dänemark und Boston, USA - Der US-Konzern General Electric (GE) hat den dänischen Windenergiehersteller Vestas am 31. Juli 2017 wegen Verstößen gegen das Patentrecht verklagt. Von der jetzt erzielten Einigung profitieren beide Unternehmen. weiter...


Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus in Kraft

Berlin - Der Ausbau des Stromnetzes hat sich 2018 in Deutschland zwar beschleunigt, hinkt aber weiter hinterher. Die Verzögerungen ziehen hohe Kosten für die Aufrechterhaltung der Systemsicherheit nach sich. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). weiter...


Euopäischer Gerichtshof: EEG 2012 ist keine staatliche Beihilfe

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (28.03.2019) den Beschluss der EU-Kommission, nach dem das Erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Damit bestätigt der EuGH im Grundsatz konsequent seine frühere Linie. weiter...


Service: node.energy unterstützt bei Abgrenzung von Drittmengen

Frankfurt am Main – Das am 14.12.2018 verabschiedete Energiesammelgesetz führt klarstellende Regelungen zur Abgrenzung von Drittmengen ins EEG ein. Relevant ist dies sowohl für Unternehmen, die die besondere Ausgleichsregelung (... weiter...


Verbände kritisieren Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus

Berlin, Münster - Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt. Auf Verbandsseite stößt der Entwurf auf Kritik. weiter...


EE-Branche kritisiert Anpassungen im Energiesammelgesetz

Berlin - Am vergangenen Freitag (30.11.2018) hat der Bundestag das Energiesammelgesetz verabschiedet. Aus Sicht der Regenerativbranche wurden gegenüber dem Gesetzesentwurf einige Verbesserungen erreicht. Jetzt muss der Bundesrat abschließend beraten, das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig. weiter...


EE-Verbände: Altmaier darf Entlastung bei Speichern nicht blockieren

Berlin – Derzeit verhandeln EU-Kommission, die Länder und das EU-Parlament über die künftige Besteuerung von Stromspeichern. Energieverbände appellieren an Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine entscheidende Weichenstellung am heutigen Mittwoch (05.12.2018) nicht zu blockieren. weiter...


BUND und SFV reichen Verfassungsklage wegen Klimapolitik ein

Berlin – Ein Klagebündnis hat die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Die Kläger sehen die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum gefährdet. weiter...


Bundesrat mahnt Korrekturen am Energiesammelgesetz an

Berlin – Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Energiesammelgesetz vorgelegt. Um die Energiewende voranzubringen, ist aus Sicht des Bundesrates eine Reihe von Nachbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf erforderlich. weiter...


Stimmen zum geplanten Energiesammelgesetz

Berlin, Münster – Der Entwurf des Energiesammelgesetzes stößt weiterhin auf Kritik. Das zeigen auch die Statements von Energieverbänden im Vorfeld der öffentlichen Anhörung, die gestern (20.11.2018) im Bundestag stattgefunden hat. weiter...


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