News: Energierecht

Berlin – Die Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) für neue Offshore-Windparks blieb 2025 erstmals komplett ohne Gebote. Die für 2026 vorgesehenen Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen wurden auf 2027 verschoben. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Stiftung Offshore-Windenergie fordern deshalb, das Vergabesystem in der laufenden WindSeeG-Novelle grundlegend zu ändern. weiter...

Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) eingelegt. Sie kritisieren die Wettbewerbsbedingungen für Batteriespeicher und flexible Verbraucher. weiter...

Berlin – Die Investitionssicherheit für den Wind-an-Land-Ausbau gerät ins Wanken: Ein vom Bundesverband Windenergie (BWE) beauftragtes Rechtsgutachten hält die im Netzanschlusspaket der Bundesregierung geplante Neuregelung des Netzanschlussrechts ohne angemessene Übergangsregelung für verfassungswidrig. Die Gutachter sehen darin einen Eingriff in geschützte Rechtspositionen und einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz. weiter...

Bonn/Berlin – Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Konsultation zum finalen Festlegungsentwurf der neuen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) gestartet. Energie- und Branchenverbände unterstützen den Reformkurs grundsätzlich, sehen aber bei Themen wie Vertrauensschutz, Prosumer-Regelung und dem Tempo dynamischer Netzentgelte weiterhin Nachbesserungsbedarf. Daraus resultieren zum Teil gegensätzliche Forderungen der Verbände für das weitere Verfahren. weiter...

Würzburg - Das Bundeswirtschaftsministerium plant mit dem Netzpaket unter anderem, den Netzanschluss in als kapazitätslimitiert ausgewiesenen Gebieten einzuschränken und dort Entschädigungsansprüche bei Redispatch zu begrenzen. Eine neue Studie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Pläne nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. weiter...

Karlsruhe – Eigentümer einer Eigentumswohnung haben grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihnen die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf ihrem Balkon gestattet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 1... weiter...

Aurich – Der schleppende Ausbau der Stromnetze bremst zunehmend die Windenergiebranche in Deutschland. Der Energieparkentwickler Alterric warnt vor der geplanten EEG-Reform 2027 und dem neuen Netzanschlusspaket der Bundesregierung, die nach seiner Einschätzung die Finanzierbarkeit neuer Windprojekte gefährden und damit die Versorgung der deutschen Industrie mit günstiger Energie bremsen könnten. weiter...

Fredericia – Der dänische Energiekonzern Ørsted hat im langjährigen Rechtsstreit um angeblich überhöhte Strompreise des früheren Stromerzeugers Elsam einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Das dänische See- und Handelsgericht entschied in ... weiter...

Bonn - Die Bundesnetzagentur hat einen vorläufigen Zwischenstand zur Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgelegt. Der Zwischenstand fließt in einen Festlegungsentwurf ein, der im Sommer 2026 konsultiert werden soll und die Kostenverteilung zwischen Haushaltskunden, Eigenstromerzeugern mit Netzanschluss (Prosumer), Industrie, Erzeugern, Speicherbetreibern und Elektrolyseuren neu regeln wird. weiter...

New York – Das Tauziehen um den Bau des US-Offshore-Windparks Revolution Wind geht in die nächste Runde. Ein Bundesrichter hat auch den zweiten Baustopp der Trump-Regierung aufgehoben. weiter...

Berlin – Die Bundesregierung plant, Großbatteriespeicher aus der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) herauszunehmen. Angesichts des starken Antragsanstiegs soll das Verfahren entlastet werden. Während der BDEW den Schritt grundsätzlich begrüßt, kritisieren BEE und BNE den vorgesehenen Übergangsmechanismus der Bundesregierung und sehen großen Klärungsbedarf bei den künftigen Anschlussregeln. weiter...

Washington – Bereits am ersten Tag seiner Wiederwahl hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Windenergie auf allen US-Bundesgrundstücken und -gewässern vorübergehend untersagt. Trump begründete die Maßnahme damit, dass... weiter...

Berlin – Die stark sinkenden Preise für Batteriespeicher treiben die Nachfrage nach großen Energiespeichern in Deutschland weiter an. Projektierer und Energieversorger reagieren auf die steigende Nachfrage nach flexibler Stromspeicherung, um erneuerbare Energien effizienter ins Netz einzuspeisen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Abscheidung und Speicherung von CO2 zu fördern. Mit der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) soll künftig die Nutzung von Carbon-Capture-Technologien in größerem Maßstab möglich werden, um unvermeidbare CO2-Emissionen in energieintensiven Branchen zu reduzieren. Bisher ist dies in Deutschland nur zu Forschungszwecken erlaubt. weiter...

Berlin – Die Industrie in Deutschland soll dank einer starken Wasserstoff-Infrastruktur klimafreundlicher werden. Das Bundeskabinett hat gestern (30.09.2025) den Entwurf zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) beschlossen und damit die... weiter...

Berlin - Die Energieverbände BDEW und VKU sehen in der geplanten Ausgestaltung des § 41 BSIG im Entwurf des NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetzes erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit und den Fortschritt der Energiewende. In ein... weiter...

Dresden - Die Lightguard GmbH und die Wobben Properties GmbH haben ihren Patentstreit um die transpondergestützte Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) für Windenergieanlagen außergerichtlich beendet. Nach Angaben von Lightguard umfasst die E... weiter...

Berlin/Aachen – Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für einen wirksamen Klimaschutz haben eine entscheidende Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag sowie mehrere Minister... weiter...

Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpTG) beschlossen. Ziel ist der Aufbau einer CO2-Infrastruktur für schwer vermeidbare Emissionen. VKU und BDEW begrüßen den Schritt – fordern aber klare Regeln, Planungssicherheit und den Schutz der Wasserressourcen. weiter...

Den Haag, Niederlande – Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) erklärt eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zum Menschenrecht. Der unzureichende Schutz vor Klimafolgen kann laut IGH gegen das Völkerrecht verstoßen. Obwohl es keine rechtlich bindende Wirkung für einzelne Staaten hat, wird dem Gutachten politisch und rechtlich eine große Signalwirkung zugeschrieben. weiter...

Berlin – Trotz alarmierender Klimaberichte reagiert auch die neue schwarz-rote Bundesregierung nach Einschätzung von Umweltverbänden viel zu zögerlich auf die Risiken des Klimawandels. Mit einer erweiterten Verfassungsbeschwerde wollen BUND und SFV nun erreichen, dass der Staat stärker zum Schutz von Klima und Grundrechten verpflichtet wird. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung bringt die lange angekündigte Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien auf den Weg. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, der zentrale Teile der EU-Erneuer... weiter...

Berlin - Mit Ablauf der Umsetzungsfrist für zentrale Bestimmungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) am heutigen Tag (21. Mai 2025) warnen führende Energieverbände vor Verzögerungen bei der nationalen Umsetzung. Sowohl der Bundesver... weiter...

Berlin/Hamburg – Während hohe Gebotserlöse aus den jüngsten Offshore-Wind-Auktionen von der Politik als Erfolg gefeiert werden, mehren sich kritische Stimmen, die vor langfristigen Fehlentwicklungen warnen. Eine neue Analyse zeigt: Das derzeitige Ausschreibungsdesign könnte Investitionen hemmen, Kosten in die Höhe treiben und letztlich die Energiewende gefährden. weiter...

Hamburg – Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die 5. Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (5. WindSeeV) erlassen. Damit hat die für maritime Fragestellungen zuständige Behörde die Eignung der Flächen N-10.1 und N-10.2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee für die Offshore-Wind-Nutzung mit einer Kapazität von 2.500 MW festgestellt. weiter...