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News: Energierecht

Kritik an EU-Entwurf: Delegierter Rechtsakt bremst grünen Wasserstoff aus

Münster - Die EU-Kommission hat in der letzten Woche mit der REPowerEU-Kampagne ambitionierte Ziele für die Energiewende bekannt gegeben. Fast zeitgleich hat die Kommission auch einen delegierten Rechtsakt für grünen Wasserstoff vorgelegt, der in der Energiewirtschaft auf wenig Zustimmung stößt. weiter...


Umfangreicher Forderungskatalog: Bundesrat meldet Nachbesserungsbedarf am EEG-Entwurf an

Berlin - Die Bundesländer haben im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 eine ausführliche Stellungnahme zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) beschlossen. Diese geht nun im Rahm... weiter...


Bundesrat macht Weg für wichtige Energiegesetze frei

Berlin - Der Bundesrat hat in der letzten Woche am Freitag (20.05.2022) verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich im Fokus. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) sieht die Länderkammer Nachbesserungsbedarf. weiter...


Anhörung im Bundestag zum EEG und zum WindSee-Gesetz: Es reicht noch nicht!

Münster - Im Bundestag hat jetzt eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Osterpaket der Bundesregierung stattgefunden. Vom Grundsatz wurden die eingebrachten Gesetzesentwürfe begrüßt. Es zeigt sich aber auch, dass die Maßnahmen für die Umsetzung der Energiewende noch nicht ausreichen. weiter...


Stimmen zum Osterpaket: Viel Lob und viel Kritik

Münster - Das Bundeskabinett hat mit dem Osterpaket eine zentrale Gesetzesnovelle für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien verabschiedet. Das Paket erhält von Wirtschaft und Verbänden viel Zustimmung, es gibt aber auch viel Kritik. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Habecks Osterpaket

Berlin - Deutschland versucht in einem rasanten Tempo, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas zu beenden. Zentrale Maßnahmen dazu enthält das vom Bundeskabinett verabschiedete Osterpaket, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor vorantreiben soll. weiter...


Drehfunkfeuer und Wetterradare: Wissing und Habeck reduzieren Abstände zu Windenergieanlagen

Berlin - Die Bundesregierung hat einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land erreicht. Die zwischen Verkehrsminister Volker Wissing und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erzielte Einigung bei Drehfunkfeuern und Wetterradaren räumt ein großes Hindernis beiseite. weiter...


Grundversorgung Strom: Gericht sieht missbräuchliche Preisspaltung bei Stromversorgern

Hamburg - Seit den Verwerfungen auf dem Strommarkt Ende des Jahres 2021 mussten viele Stromversorger unfreiwillig Neukunden übernehmen, weil Billiganbieter nicht mehr liefern konnten oder wollten. Zahlreiche Stromversorger sind daz... weiter...


Mehr Versorgungssicherheit: Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet

Berlin - Derzeit laufen auf bundespolitischer Ebene die Maßnahmen für eine schnelle Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit auf Hochtouren. Der Bundestag hat vor diesen Hintergrund jetzt das Gasspeichergesetz verabschiedet. weiter...


Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes: Verbände sehen Luft nach oben

Münster - Neben der Novelle des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) bereitet die Bundesregierung auch die Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) vor. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland so gestalten, dass die Ziele erreicht werden können. weiter...


Osterpaket: Verbände sehen erheblichen Bedarf für Nachbesserungen

Berlin - Die Bundesregierung hat Entwürfe für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Konsultation vorgelegt. Energie- und Wirtschaftsverbände sehen viele richtige Ansatzpunkte, mahnen aber deutliche Nachbesserungen an. weiter...


EEG und Gas: Habeck legt Kombipaket zur Energiewende vor

Berlin - Bislang lag der Fokus bei der Energiewende auf dem Klimaschutz. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine werden erneuerbare Energien auch zu einer Frage der nationalen Sicherheit. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf des EEG 2023 soll die Grundlage für eine klimaneutrale Stromversorgung im Jahr 2035 legen. weiter...


PV-Ausbau: Bundesnetzagentur startet erste Ausschreibung für Solarparks in 2022

Bonn - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die erste Ausschreibung des Jahres 2022 für Solarparks (Solaranlagen des 1. Segments) gestartet. Gebotstermin ist der 01. März 2022.Das Ausschreibungsvolumen beträgt für das Jahr ... weiter...


Anhörung zur Offshore-Windenergie: BSH stellt Flächen für beschleunigten Ausbau vor

Hamburg - Um die ambitionierten Offshore-Windenergie-Ziele der neuen Bundesregierung zu erreichen, ist neben einer deutlichen Beschleunigung des Ausbaus eine Erweiterung der Offshore-Flächen erforderlich. Der kürzlich vorgelegte Vorentwurf des Flächenentwicklungsplanes wurde nun online erörtert. weiter...


BSH leitet Fortschreibung zur Festlegung von weiteren Flächen für Offshore-Windparks ein

Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat am 17.12.2021 das Verfahren zur Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans eingeleitet. In einem Vorentwurf werden Flächen für den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland vorgeschlagen. weiter...


UBA prangert umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe an

Dessau-Roßlau - Das Umweltbundesamt hat eine Studie zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen inkl. Streichvorlage veröffentlicht. Auf dem Prüfstand stehen Privilegien für Nutzer von Dienstfahrzeugen, Pendler, Landwirte und Flugreisende. Die freiwerdenden Mittel könnten für die Transformation auf dem Weg zur Klimaneutralität eingesetzt werden. weiter...


Neue Verordnung: BMWi will Erzeugung von Wasserstoff direkt an Offshore-Windkraftanlagen ermöglichen

Berlin – Die Herstellung von grünem Wasserstoff mittels Offshore-Windenergie kann über eine Stromleitung an Land erfolgen, ist aber auch direkt an der Offshore Windkraftanlage auf See möglich. Eine teure Stromleitung ist dann nicht erforderlich. weiter...


EuGH-Urteil: Europäischer Gerichtshof bemängelt fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

Brüssel - Der EuGH hat einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Danach hat Deutschland Teile des 3. EU-Energiebinnenmarktpaketes u.a. aufgrund einer mangelnden Unabhängigkeit der Bundesnetza... weiter...


Kritik am EU-Entwurf für staatliche Beihilfeleitlinien

Brüssel, Berlin, Münster – Die EU-Kommission hat im Juni einen Entwurf der künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgelegt und ein Konsultationsverfahren gestartet. Verbände und Wirtschaft kritisieren den Entwurf und fordern eine bessere Abstimmung auf die Energie- und Klimaziele der EU. weiter...


Bundesnetzagentur: Freiwillige Regulierung für Wasserstoffnetze gestartet

Bonn - Mit der gestern (27.07.2021) in Kraft getretenen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes übernimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) neue Aufgaben im Bereich der Regulierung von Wasserstoffinfrastrukturen.Die Betreiber vo... weiter...


BNK-Systeme: Lightguard und Wobben Properties klären Patentstreit vor Gericht

Isernhagen - Durch die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Umrüstung auf die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) bleiben künftig immer mehr Windenergieanlagen (WEA) nachts dunkel. Obwohl die Frist zur Umsetzung durch die Bundes... weiter...


Emissionshandel und Wettbewerb: Bundesregierung beschließt Carbon-Leakage Verordnung

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (07.07.2021) im Zusammenhang mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) die Carbon-Leakage-Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beschlossen. Damit wer... weiter...


Kein Vermittlungsverfahren: Bundesrat macht Weg für Novelle des Klimaschutzgesetzes frei

Berlin - Am vergangenen Freitag (25.06.2021) hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung die vom Bundestag am Vortag beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt.D... weiter...


Energie- und Klimapaket: Bundestag stimmt verschärftem Klimaschutzgesetz zu

Berlin - Der Bundestag hat gestern (24.06.2021) im Rahmen der Abstimmung über das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung dem Entwurf zur Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (19/... weiter...


EnWG- und EEG-Reform: Sachverständige äußern im Wirtschaftsausschuss Kritik

Berlin - Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stand gestern (07.06.2021) eine Anhörung mit Sachverständigen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Agenda. Die Pläne stoßen auf Kritik, es gibt viele kritische Anmerkungen. weiter...


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