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News: Energierecht

BSH legt Grundlagen für weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie vor

Hamburg - Anfang Dezember hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie RWE grünes Licht für den Bau des Offshore-Windparks Kaskasi II in der Nordsee gegeben. Nun folgen weitere wichtige Zwischenschritte für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland. weiter...


EEG-Novelle 2021 löst Welle der Kritik aus

Berlin, Münster - Der Bundestag hat gestern (17.12.2020) die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) verabschiedet. Auch der Bundesrat hat das Gesetz in seiner heutigen (18.12.2020) Sitzung gebilligt und damit den Weg für ein Inkrafttreten am 01. Januar freigemacht. weiter...


Regierungs-Koalition erzielt Einigung bei EEG-Novelle

Berlin - CDU-, CSU- und SPD-Fraktion haben sich nach zähen und langwierigen Verhandlungen auf die noch offenen Punkte bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) geeinigt. Die Novelle soll nun in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. weiter...


Recht: Novelle des WindSeeG tritt in Kraft

Berlin - Das Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) und anderer Vorschriften ist heute (10.12.2020) in Kraft getreten. Die Novelle erhöht das Ausbauziel für Offshore-Windenergie bis zum Jahr 2030 von 15.0... weiter...


EU Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg

Brüssel, Belgien - Die EU Kommission hat heute (25.11.2020) die beihilferechtliche Genehmigung für Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt. Genehmigt wurde die Entschädigungsregelung für Steinkohlekraftwerke, die Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind nicht Gegenstand der Entscheidung. weiter...


Klimaschutz: San Francisco verbietet Erdgas in Neubauten - Kalifornien setzt auf Wasserstoff

San Francisco - Die Großstadt San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien verschärft ihre Maßnahmen gegen den Klimawandel. Am Dienstag ist eine neue Verordnung verabschiedet worden, die die Nutzung von Erdgas zum Heizen und Koche... weiter...


Windenergie: Verbände fordern Überarbeitung von Artenschutz-Entwurf

Berlin - In dieser Woche diskutiert die Umweltministerkonferenz (UMK) über Standardisierungen beim Vollzug des Artenschutzrechts, um den naturverträglichen Ausbau der Windenergie zu erleichtern. BDEW, BNE, BWE, BEE und VKU sprechen sich vehement gegen einen Beschluss auf Basis des aktuell vorliegenden Entwurfs aus. weiter...


Richtlinie: FGW veröffentlicht TR7-Ergänzung „Prüfung in der Betriebsphase nach VDE-FNN“

Berlin – Netzbetreiber sind gemäß Artikel 41 der EU-Verordnung 2016/631 der EU-Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger verpflichtet, die in ihrem Netzgebiet a... weiter...


Bundestag beschließt Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Berlin – Der Bundestag hat heute in der 2./3. Lesung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sowie das Investitions-Beschleunigungsgesetz für den Ausbau der Windkraft an Land beschlossen. weiter...


EEG 2021 und WindSeeG: Branchennetzwerk EEHH legt Positionspapier vor

Hamburg - Der Vorstand des Branchennetzwerks Erneuerbare Energien Hamburg e.V. (EEHH e.V.) hat in Zusammenarbeit mit Vertretern des Forums Finanzierung und Recht ein Positionspapier zum EEG-Entwurf sowie dem Wind-auf-See Gesetz (Win... weiter...


Einigung: Offshore Windenergie Gesetz ohne zweite Gebotsrunde

Berlin - Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) geeinigt. Die heftig umstrittene zweite Gebotskomponente ist vom Tisch, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtsc... weiter...


Neues EEG im Bundestag - Stimmen von Verbänden

Münster – Am Freitag (30.10.2020) fand im Bundestag die erste Lesung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) statt. Die Verbände wiederholen ihre Kritik am Regierungsentwurf und fordern Nachbesserungen. weiter...


Eon setzt beim Redispatch 2.0 auf Software von Energy & Meteo Systems

Oldenburg – Mit den neuen Regeln zur Integration erneuerbarer Energien in die Stromnetze sind neue Anforderungen an die Verteilnetzbetreiber verbunden. Das Energieunternehmen Eon setzt in Zukunft auf eine maßgeschneiderte, modulare Redispach-Lösung des Oldenburger Energiedienstleisters Energy & Meteo Systems. weiter...


WindSeeG: BDEW kritisiert Festhalten der Regierung an 2. Gebotskomponente

Berlin - Das Bundeskabinett hat sich heute mit der Position des Bundesrates zum Windenergie-auf-See-Gesetz befasst. Dem vom Bundesrat angeregten Verzicht auf die Einführung einer 2. Gebotskomponente ist das Kabinett dabei nicht gef... weiter...


EEG-Novelle: BDEW fordert Fahrplan für weiteren EE-Ausbau

Berlin - Mit Blick auf die von der Bundesregierung für diesen Herbst geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine strategische und zielorientierte... weiter...


Urteil: Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil verfassungswidrig

Münster, Karlsruhe - Das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) von 2017 ist in Teilen verfassungswidrig. Das ergibt sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Das Gesetz wurde zwar vom Grundsatz her bestätigt, allerdings muss Projektierern unter bestimmten Voraussetzungen ein finanzieller Ausgleich für entstandene Kosten gewährt werden. weiter...


EEG-Novelle: BEE kritisiert fehlenden Elan und Gestaltungswillen des BMWi

Berlin - Eigentlich ist die große EEG-Novelle noch für den Herbst 2020 geplant. Der Entwurf der Novelle verspätet sich allerdings bis nach der Sommerpause, so der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) unter Bezugnahme auf... weiter...


Neue Technische Richtlinie: FGW veröffentlicht Revision für die Anlagenverantwortung (A1)

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Energien (FGW e.V.) hat die Revision 1 der Technischen Richtlinie 7 (TR 7) in der Rubrik Anlagenverantwortung (A1) veröffentlicht. Mit der Revision der TR7 A... weiter...


Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (03.06.2020) die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) beschlossen. Die Ausbauziele für die Jahre 2030 und 2040 werden vom VKU begrüßt. Es gibt aber auch deutliche Kritik. weiter...


Referentenentwurf: WAB begrüßt 40 GW Langfristziel für die Offshore Windenergie

Berlin – Der WAB e.V. unterstützt die schone lange erwartete Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums für langfristige Rahmenbedingungen zur Nutzung der Offshore Windenergie. Ein erster – noch nicht innerhalb der Bu... weiter...


Energieversorger klagen gegen Eon-RWE-Deal

Frankfurt, Hannover - Die geplante Übernahme der Eon und Innogy Erzeugungskapazitäten durch RWE wird gerichtlich geprüft. Mehrere Unternehmen haben heute (27.05.2020) Klage beim Europäischen Gericht eingereicht. weiter...


Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis - EEG-Umlage soll sinken

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute zwei Regelungen zur Umsetzung der bereits beschlossenen CO2-Bepreisung und Senkung der EEG-Umlage verabschiedet. Der nationale Emissionshandel startet 2021 mit einem höheren CO2-Preis. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen anteilig für die Senkung der EEG-Umlage angerechnet werden. weiter...


Bundestag beschließt kleine EEG-Novelle – Streit über PV-Deckel und Onshore-Windenergie vertagt

Berlin – Der Bundestag hat die Mini-Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) gestern beschlossen. Doch die derzeit wichtigsten Klärungspunkte, die Abschaffung des 52 GW PV-Deckels und der Ausbau der Windenergie an Land, werden weiter vor sich her geschoben. Auch der Bundesrat hat heute (15.05.2020) der Novelle zugestimmt. weiter...


Nächtliches Blinken von WEA: AVV Kennzeichnung tritt später in Kraft

Leipzig - Das Bundeskabinett hat am 04. März 2020 die am 14. Februar 2020 vom Bundesrat per Änderungsbeschluss verabschiedete Fassung der Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthinderniss... weiter...


Urteil: Keine bedeutende Beeinträchtigung von Wetterradar-Station durch WEA

Berlin, Kiel - Seit dem 13. März 2020 ist ein wichtiges Urteil für Windenergieprojekte rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten von sechs geplanten Windenergieanlagen. Nach Ansicht der Richter werden Ergebnisse der Wetterradarstation nicht in bedeutendem Maße durch die Windenergieanlagen beeinträchtigt. weiter...


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