News: Energierecht
Mehr Tempo beim Wind an Land-Ausbau: Habeck legt 12 Punkte Strategie vor
Berlin - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute (23.05.2023) im Rahmen eines zweiten Windkraftgipfels die angekündigte „Windenergie-an-Land-Strategie“ vorgestellt. Ziel der Strategie ist es, d... weiter...
Neuer Mustervertrag: Erleichterung der Kommunalbeteiligung bei neuen und bestehenden Solarparks
Berlin - Seit über einem Jahr können Kommunen finanziell von neuen PV-Freiflächenanlagen profitieren. Mit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 (EEG 2023) besteht diese Option der Kommunalbeteiligung darüber hinaus ... weiter...
Deutsche Umwelthilfe feiert: Gericht stoppt neue Gasbohrungen vor Borkum
Berlin - Die Rechtbank Den Haag hat die geplanten Baumaßnahmen des Öl- und Gaskonzerns One-Dyas in der Nordsee zum Schutz des Riffs am Borkumer Riffgrund gestoppt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den gemeinsam mit ihren Partner... weiter...
Windenergie-Ausbau und Artenschutz: BWE kritisiert Fachkonzept Habitatpotentialanalyse - substanzielle Nachbesserungen erforderlich
Berlin – In der letzten Woche hat im Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin die Verbändeanhörung zum Fachkonzept Habitatpotentialanalyse (HPA) stattgefunden. Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat d... weiter...
Greenwashing bei Gas und Atomkraft: Greenpeace verklagt EU-Kommission wegen EU-Taxonomie
Luxemburg - Gemeinsam mit sieben weiteren Greenpeace-Länderbüros hat Greenpeace Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt eine Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Umweltschutzorganisation k... weiter...
Windenergiepläne gekippt: OVG Schleswig erklärt Regionalplan für unwirksam
Husum - Das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG Schleswig) hat den Regionalplan I für den Norden Schleswig-Holsteins in dieser Woche für unwirksam erklärt. Damit steht die Windenergie-Planung in den Kreisen Nordfriesland, Schle... weiter...
Verfassungsbeschwerde: Lichtblick klagt gegen Erlösabschöpfung - unzulässige Sonderabgabe
Hamburg - Der Energieversorger Lichtblick hat zusammen mit 25 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Laut der Beschwerdeschrift ... weiter...
EU-Taxonomie: Greenpeace kündigt Klimaklage vor Gerichtshof der EU in Luxemburg an
Hamburg - Die Umweltorganisation Greenpeace wird im April 2023 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen die EU-Taxonomie-Verordnung einreichen. Dabei geht es um den ergänzenden delegierten Rechtsakt der ... weiter...
Windenergie-Urteil: Behörden müssen Vorrang Erneuerbarer Energien berücksichtigen
Greifswald - Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien (EE) in das EEG aufgenommen. Die Errichtung und der Betrieb von EE-Anlagen liegen damit im überragenden öffentlichen Interesse. Ein aktuelles Urteil aus Greifswald greift diesen Grundsatz auf und fordert von der zuständigen Genehmigungsbehörde mehr Tempo. weiter...
Europäische Kommission genehmigt Novellen des EEG und WindSeeG
Berlin - Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission jetzt grünes Licht für die im Sommer vom Bundestag im Rahmen des sog. Osterpaketes beschlossenen Änderungen am EEG 2023 und WindSeeG 2023 gegeben. Damit liegt eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vor. weiter...
Nachteile für Energiewende und Verbraucher: Green Planet Energy plant Klage gegen Gesetz zur Strompreisbremse
Hamburg - Sofern die Strompreisbremse in der aktuell vorliegenden Fassung beschlossen wird, will Green Planet Energy dagegen klagen. Dabei ist eine Strompreisbremse aus Sicht des Hamburger Ökostromanbieters grundsätzlich richtig. ... weiter...
Bundeskabinett beschließt: Deutschland steigt aus Energiecharta-Vertrag aus
Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (30.11.2022) den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag (ECT) beschlossen. Der Rücktritt ist zugleich Teil des ebenfalls gestern von der Bundesregierung be... weiter...
Strompreisbremse: Abschöpfung fiktiver Erlöse laut Rechtsgutachten verfassungswidrig - Klagewelle erwartet
Hamburg - Der vorliegende Gesetzentwurf zur Strompreisbremse verstößt gegen EU-Recht und verletzt die Eigentumsgarantie. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Ökoenergie-Anbieter Lichtblick vorgelegtes Rechts-Gutachten. weiter...
BNK-Systeme: Klage von Wobben Properties gegen Lightguard vom Landgericht Düsseldorf abgewiesen
Isernhagen - In dem Patentstreit zwischen der Wobben Properties GmbH, die die Patente für den Windenergieanlagenhersteller Enercon verwaltet, und dem BNK-Anbieter Lightguard GmbH gibt es eine Entscheidung: Das Landgericht Düsseldo... weiter...
BNK-System: WuF GmbH und Wobben Properties einigen sich im Patentstreit
Sehestedt / Aurich - Im Patentstreit um den Einsatz des LightManager-Systems zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Windkraftanlagen hat es eine Einigung gegeben. Die außergerichtliche Beilegung zwischen der Windenergi... weiter...
Nach Senat-Votum: US-Kongress billigt Bidens milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket
Münster - Das US-Repräsentantenhaus hat nach dem Senat ein milliardenschweres Investitions- und Steuerpaket verabschiedet. Am Freitag, 12.08.2022, stimmten mit 220 zu 207 alle Demokraten für das Paket mit dem Namen "Inflation Red... weiter...
Fukushima-Atomkatastrophe: Frühere Tepco-Chefs sollen 94 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen
Tokio - Im Jahr 2011 kam es in Japan zur folgenschweren Atomkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima. Ausgelöst durch ein Seebeben und einen Tsunami lösten verschiedene technische Probleme und Einflussfaktoren im Atomkraftwerk Fukus... weiter...
Bundestag beschließt Osterpaket
Berlin - Das Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist kurz vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen worden. Vorausgegangen war ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb der Ampelkoalition. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck zeigte sich erleichtert. weiter...
EU-Taxonomie: EU-Parlament sorgt mit grünen Atom- und Gaskraftwerken für Wirbel
Brüssel, Belgien - Die EU Kommission ist ihrem umstrittenen Ziel, Gas und Atomkraft künftig mit einem grünen Stempel zu versehen, einen großen Schritt nähergekommen. Gegner, die sich gegen eine Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie ausgesprochen haben, konnten die Pläne der Kommission im EU-Parlament nicht stoppen. Das gesendete politische Signal dürfte in der Praxis fatale Auswirkungen haben und für eine Verwässerung und Beliebigkeit des Nachhaltigkeitsbegriffs sorgen. weiter...
Turbulente Energiemärkte: Bundeskabinett beschließt Entwurf des Energiesicherungsgesetzes
Berlin - Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation ist nicht auszuschließen. Die Bundesregierung hat daher eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, das die Energiewirtschaft stabilisieren soll. weiter...
Strompreise: EEG-Umlage entfällt seit heute vollständig
Berlin - Die EEG-Umlage im Strompreis fällt ab heute (01.07.2022) vollständig weg. Zuletzt lag die EEG-Umlage bei 3,72 Cent je Kilowattstunde. Mit dem heutigen Tag wird sie auf null abgesenkt. Die Absenkung der EEG-Umlage w... weiter...
Kritik an EU-Entwurf: Delegierter Rechtsakt bremst grünen Wasserstoff aus
Münster - Die EU-Kommission hat in der letzten Woche mit der REPowerEU-Kampagne ambitionierte Ziele für die Energiewende bekannt gegeben. Fast zeitgleich hat die Kommission auch einen delegierten Rechtsakt für grünen Wasserstoff vorgelegt, der in der Energiewirtschaft auf wenig Zustimmung stößt. weiter...
Umfangreicher Forderungskatalog: Bundesrat meldet Nachbesserungsbedarf am EEG-Entwurf an
Berlin - Die Bundesländer haben im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 eine ausführliche Stellungnahme zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) beschlossen. Diese geht nun im Rahm... weiter...
Bundesrat macht Weg für wichtige Energiegesetze frei
Berlin - Der Bundesrat hat in der letzten Woche am Freitag (20.05.2022) verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich im Fokus. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) sieht die Länderkammer Nachbesserungsbedarf. weiter...
Anhörung im Bundestag zum EEG und zum WindSee-Gesetz: Es reicht noch nicht!
Münster - Im Bundestag hat jetzt eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Osterpaket der Bundesregierung stattgefunden. Vom Grundsatz wurden die eingebrachten Gesetzesentwürfe begrüßt. Es zeigt sich aber auch, dass die Maßnahmen für die Umsetzung der Energiewende noch nicht ausreichen. weiter...