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News: Energierecht

BNK-Systeme: Lightguard und Wobben Properties klären Patentstreit vor Gericht

Isernhagen - Durch die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Umrüstung auf die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) bleiben künftig immer mehr Windenergieanlagen (WEA) nachts dunkel. Obwohl die Frist zur Umsetzung durch die Bundes... weiter...


Emissionshandel und Wettbewerb: Bundesregierung beschließt Carbon-Leakage Verordnung

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (07.07.2021) im Zusammenhang mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) die Carbon-Leakage-Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beschlossen. Damit wer... weiter...


Kein Vermittlungsverfahren: Bundesrat macht Weg für Novelle des Klimaschutzgesetzes frei

Berlin - Am vergangenen Freitag (25.06.2021) hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung die vom Bundestag am Vortag beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt.D... weiter...


Energie- und Klimapaket: Bundestag stimmt verschärftem Klimaschutzgesetz zu

Berlin - Der Bundestag hat gestern (24.06.2021) im Rahmen der Abstimmung über das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung dem Entwurf zur Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (19/... weiter...


EnWG- und EEG-Reform: Sachverständige äußern im Wirtschaftsausschuss Kritik

Berlin - Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stand gestern (07.06.2021) eine Anhörung mit Sachverständigen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Agenda. Die Pläne stoßen auf Kritik, es gibt viele kritische Anmerkungen. weiter...


Netzengpässe: KOS, KOV und City-USE setzen beim Redispatch 2.0 auf Energy & Meteo Systems

Oldenburg - Die Netzgesellschaften in Deutschland müssen sich ab Oktober 2021 auf weitreichende Veränderungen einstellen. Grund ist die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG 2.0). weiter...


Offshore Windenergie: 2. Entwurf der Raumordnungspläne in Nord- und Ostsee geht in die Konsultation

Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat am vergangenen Freitag (04.06.2021) im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) den zweiten Entwurf des Raumordnungsplans für die au... weiter...


Novelle des Klimaschutzgesetzes stößt auf Welle der Kritik

Münster - Die am Mittwoch (12.05.2021) beschlossene Novellierung des Klimaschutzgesetzes stößt auf breite Kritik bei Verbandsvertretern der Energiewirtschaft. Von Seiten der Industrie kommt Skepsis und Ablehnung, der Verband der Wohnungswirtschaft kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung an. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Novelle des Klimaschutzgesetzes

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (12.05.2021) als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mit der Novellierung des Klimaschutzgesetztes (KSG) eine Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele beschlossen. weiter...


Nach BVerfG-Urteil: SPD-Minister stellen Eckpunkte für Klimaneutralität bis 2045 vor

Berlin - In der letzten Woche (29.04.2021) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht, der das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Bereits heut... weiter...


Stimmen zum Klima-Urteil des BVerfG - Altmaier und Schulze kündigen rasche Nachbesserungen an

Berlin, Münster - Mit dem gestern (29.04.2021) veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat die Bundesregierung für ihre Klimapolitik einen schweren Schuss vor den Bug erhalten. Der wegeweisende Beschluss hat zu zahlreichen Reaktionen geführt. weiter...


Bundesverfassungsgericht fällt richtungsweisendes Klima-Urteil mit Signalwirkung - Politik muss nachbessern

Karlsruhe, Berlin - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen der anhängigen Klimaklagen eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.). Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzgesetz (KSG) deutlich nachbessern. weiter...


Stimmen zu den EEG-Beschlüssen der Bundesregierung

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf einige offene Punkte in der Erneuerbaren-Gesetzgebung geeinigt. Die Grünen und Vertreter von Energieverbänden sehen die Anpassungen kritisch. weiter...


Europäisches Klimagesetz: Rat und Parlament einigen sich auf neues EU-Klimaziel für 2030

Brüssel - Die EU strebt für 2050 Klimaneutralität an. Auf dem Weg dorthin haben sich Vertreter des Europäischen Rates und Europäischen Parlamentes jetzt auf das Ziel für das Jahr 2030 verständigt. Der Weg für das Europäische Klimagesetz ist nun frei. weiter...


Staatliche Beihilfe: EU-Kommission gibt grünes Licht für dänischen Offshore-Windpark Thor

Brüssel, Belgien - Dänemark setzt auf den Ausbau der Offshore-Windenergie. Die EU-Kommission hat Dänemark unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten grünes Licht für die Unterstützung eines neuen Offshore-Großprojektes gegeben. weiter...


Windenergie und Schallemissionen: FGW verabschiedet Revision der Technischen Richtlinie TR1

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Energien (FGW e.V.) hat im Rahmen der jüngsten Fachausschuss-Sitzung Ende Januar eine Revision der Technischen Richtlinie 1 (TR 1) „Bestimmung der Schallemissionswerte“ verabschiedet. weiter...


Bundesrat stimmt zu: Tennet begrüßt gesetzliche Klarheit beim Netzausbau - neues Gleichstromprojekt

Berlin - Der Bundesrat hat heute dem Bundesbedarfsplangesetz zugestimmt, das im Bundestag Ende Januar 2021 verabschiedet worden war. Das Gesetz bestätigt die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Projekte des Netzentw... weiter...


Bundeskabinett: BDEW kritisiert Regelung zu reinen Wasserstoffnetzen in EnWG-Novelle

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (10.02.2021) ein Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht auf den Weg gebracht. Ziel dieser EnWG-Novelle ist die Umsetz... weiter...


Energieversorger reichen weitere Klage gegen Eon-RWE Deal ein

Frankfurt am Main - Die Mainova AG hat jetzt eine zweite Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht (EuG) gegen die Fusion von RWE und Eon eingelegt. Wie weitere zehn Kläger will Mainova den faktischen Wegfall des Wettbewerbes zwischen den beiden größten deutschen Energieversorgern RWE und Eon nicht hinnehmen, teilte das Unternehmen mit. weiter...


BSH legt Grundlagen für weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie vor

Hamburg - Anfang Dezember hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie RWE grünes Licht für den Bau des Offshore-Windparks Kaskasi II in der Nordsee gegeben. Nun folgen weitere wichtige Zwischenschritte für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland. weiter...


EEG-Novelle 2021 löst Welle der Kritik aus

Berlin, Münster - Der Bundestag hat gestern (17.12.2020) die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) verabschiedet. Auch der Bundesrat hat das Gesetz in seiner heutigen (18.12.2020) Sitzung gebilligt und damit den Weg für ein Inkrafttreten am 01. Januar freigemacht. weiter...


Regierungs-Koalition erzielt Einigung bei EEG-Novelle

Berlin - CDU-, CSU- und SPD-Fraktion haben sich nach zähen und langwierigen Verhandlungen auf die noch offenen Punkte bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) geeinigt. Die Novelle soll nun in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. weiter...


Recht: Novelle des WindSeeG tritt in Kraft

Berlin - Das Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) und anderer Vorschriften ist heute (10.12.2020) in Kraft getreten. Die Novelle erhöht das Ausbauziel für Offshore-Windenergie bis zum Jahr 2030 von 15.0... weiter...


EU Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg

Brüssel, Belgien - Die EU Kommission hat heute (25.11.2020) die beihilferechtliche Genehmigung für Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt. Genehmigt wurde die Entschädigungsregelung für Steinkohlekraftwerke, die Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind nicht Gegenstand der Entscheidung. weiter...


Klimaschutz: San Francisco verbietet Erdgas in Neubauten - Kalifornien setzt auf Wasserstoff

San Francisco - Die Großstadt San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien verschärft ihre Maßnahmen gegen den Klimawandel. Am Dienstag ist eine neue Verordnung verabschiedet worden, die die Nutzung von Erdgas zum Heizen und Koche... weiter...


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