Klimaschutz-Kampagne: BEE wirft INSM Sabotage der Energiewende vor

Berlin - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Ende Juni 2019 eine 12 Punkte umfassende Übersicht mit INSM-Thesen zu Klimapolitik und Klimaschutz veröffentlicht. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, hat die Kampagne bereits einem Faktencheck unterzogen, in dem er aufzeigt, dass die INSM-Argumentation in vielerlei Hinsicht irreführend und unsachgemäß ist.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisiert die Kampagne scharf. BEE Präsidentin Dr. Simone Peter bezeichnete die INSM Kampagne als abwegig. „Statt sich für eine weitere Systemintegration dringend benötigter Erneuerbarer Energien einzusetzen, sabotiert die Kampagne die deutsche Energiewende mit interessengeleitetem Kalkül. Was wir dringend brauchen, sind politische Weichenstellungen für einen fairen Markt, mehr Flexibilität und weniger hemmende Umlagen und Abgaben“, so Peter.

Was die INSM stattdessen versuche, sei nicht weniger als die Blockade der Energiewende und die Verhinderung notwendiger politischer Maßnahmen. Es sei schädlich und verantwortungslos, wenn die INSM, die nur einen kleinen Bruchteil der deutschen Interessen vertrete, die Energiewende systematisch und unter Einsatz großer finanzieller Mittel zu untergraben versuche. Mit teils falschen Darstellungen über Erneuerbare Energien solle den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, um Verunsicherung hinsichtlich wichtiger Entscheidungen wie einer CO₂-Bepreisung, dem Kohleausstieg, der Schonung natürlicher Ressourcen oder der Notwendigkeit des 1,5 Grad-Ziels anzufachen, so Peter, die ankündigte, dass der BEE das nicht akzeptieren werde.