EEG 2021 und WindSeeG: Branchennetzwerk EEHH legt Positionspapier vor

Hamburg - Der Vorstand des Branchennetzwerks Erneuerbare Energien Hamburg e.V. (EEHH e.V.) hat in Zusammenarbeit mit Vertretern des Forums Finanzierung und Recht ein Positionspapier zum EEG-Entwurf sowie dem Wind-auf-See Gesetz (WindSeeG) verfasst.

Der Entwurf der EEG-Novelle 2021 enthält aus EEHH-Sicht einige positive Neuerungen wie im Bereich Onshore-Wind die Aufhebung der Beschränkungen im Netzausbaugebiet im Norden, die Einführung einer „Südquote“, die geplante Länder-Berichtspflicht sowie die Anhebung des Ausbauziels bei der Offshore-Windenergienutzung auf 20 GW für das Jahr 2030.

Daneben gebe es aber auch zahlreiche Neuerungen, die sowohl den Ausbau als auch eine bessere Integration der erneuerbaren Energien behindern könnten und teilweise auch werden, so die EEHH-Einschätzung. Im Wesentlichen sind dies Regelungen, die die Wirtschaftlichkeit von EE-Anlagen gefährden, wie beispielsweise die Abschaffung der „Sechs-Stunden-Regel“ oder eine fehlende Übergangsregelung für Altanlagen, die in Kürze aus dem EEG fallen werden und bei einem großflächigen Rückbau trotz neuinstallierter Anlagen insgesamt zu einem negativen-Netto-Zubau führen könnten. Unumgänglich ist aus EEHH-Sicht die Abschaffung von Abgaben und Umlagen für EE-Strom in den Bereichen Eigenversorgung (hier insbesondere PV) und Sektorenkopplung.

Das EEHH-Cluster spricht sich nach zahlreichen EEG-Novellen mittelfristig für eine grundlegende Energierechtsreform aus und folgt hier den Empfehlungen der Stiftung Umweltenergierecht zur Erarbeitung eines Energiegesetzbuches. Zudem sollte in diesem Zusammenhang über eine Neugestaltung des Strommarktdesigns gesprochen werden, indem der Ausbau der EE und die Sektorenkopplung im Mittelpunkt stehen sowie ein höherer CO2-Preis durch die Verknappung der Emissionsmenge im Energiesektor erreicht werden kann. Das würde die Wertigkeit des EE-Stroms im Verhältnis zu konventionellen Energieträgern wie Kohle und Gas in ein realistisches Verhältnis setzen, so das Branchennetzwerk.