Bundesregierung soll bei CCS-Gesetz nachschärfen: VIK begrüßt Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Berlin - Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. (VIK) sieht in der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgelegten Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) ein wichtiges Signal für den Klimaschutz und die Dekarbonisierung der Industrie. Der Entwurf eröffne insbesondere der energieintensiven Industrie realistische Perspektiven im Bereich CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS/CCU).

Es sei gut und richtig, dass Bundesregierung das Thema Kohlenstoffmanagement zügig angehe, so Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK. Seyfert kritisierte jedoch, dass der Entwurf bei zentralen Fragen noch zu unkonkret bleibe, es fehle an klaren Perspektiven zur Planung der notwendigen Infrastruktur. Darüber hinaus seien auch die Themen Finanzierung und Förderung bislang unzureichend adressiert.

Seyfert: „Eine CO₂-Leitung baut sich nicht von allein. Ohne staatliches De-Risking und klare Zuständigkeiten bleibt der Gesetzentwurf gut gemeint, aber in der Wirkung begrenzt“, warnt Seyfert. „Es braucht vergleichbare Absicherungsmechanismen wie beim Wasserstoffkernnetz, um Investitionen überhaupt erst auszulösen.“

Nachbesserungsbedarf sieht der VIK auch beim gleichberechtigten Zugang zur CO₂-Infrastruktur für erdgasbasierte Kraftwerke. Dies gilt insbesondere für industrielle KWK-Anlagen und H₂-ready-Gaskraftwerke. Diese leisten laut VIK wichtige Beiträge zur Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung, sie würden im aktuellen Entwurf jedoch nicht ausreichend berücksichtigt.

Der VIK appelliert an die Bundesregierung, den vorgelegten Gesetzentwurf rasch zu verabschieden, aber zugleich zielgerichtet nachzuschärfen.