Windenergie: Vorschläge des Landes Brandenburg sorgen für heftige Kritik

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Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat in dieser Woche gefordert, die im Baugesetzbuch verankerte Privilegierung für Windenergieanlagen im Außenbereich abzuschaffen und angekündigt, gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative zu planen.

Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, tritt dieser Forderung vehement entgegen: "Ohne die jetzigen Regelungen wären Windkraftprojekte zunächst automatisch unzulässig. Die Privilegierung im Außenbereich ist ein zentrales Instrument zur Ermöglichung von Windkraft und eine der wichtigsten regulatorischen Grundlagen des bisherigen, aber auch des künftigen Ausbaus der Windenergie an Land“, sagte er. „Sollte das Land Brandenburg hierzu eine Bundesrats-Initiative starten und hätte diese dann Erfolg, würde der künftige Ausbau der Windenergie an Land und damit das Erreichen der Erneuerbaren-Ausbauziele unmittelbar und stark beeinträchtigt, so Kapferer weiter.

Auch Niedersachsens Energieminister Olaf Lies kritisiert die Pläne aus Brandenburg scharf. „Ausgerechnet in einem Sommer, in dem die unangenehmen Folgen des Klimawandels für alle deutlich spürbar werden, macht man sich in einigen Bundesländern Gedanken, wie der Energiewende der Wind aus den Segeln genommen werden kann? Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo wir im Norden um Deutschland als Standort für die Windenergieindustrie fürchten müssen, sollen neue Hürden für die Windenergie aufgerichtet werden? Das verstehe wer will“, so Lies.

Kritik kommt auch vom Bundesverband Windenergie (BWE): Eine Aufhebung der Privilegierung führe zu zunehmender Rechts- und Investitionsunsicherheit und verlängere die Genehmigungszeiträume erheblich. Mit Blick auf das 65%-Erneuerbaren Ziel der Bundesregierung und angesichts eines Sommers, der die Auswirkungen des Klimawandels auf Deutschland verdeutlicht hat, sei es hingegen notwendig, die Genehmigungssituation zu verbessern und die Pipeline an Projekten wieder zu füllen, so BWE-Präsident Hermann Albers. „Der Vorschlag kommt also zur Unzeit. Herr Woidke gefährdet langfristig nicht nur den Umbau der brandenburgischen Energieerzeugung, sondern agiert auch gegen die Position der Bundes-SPD, die sich im Koalitionsvertrag eindeutig zu Sonderausschreibungen und einem weiteren Ausbau der Windenergie an Land bekannt hat“, so Albers weiter.