Klimaschutz: Bundeskabinett beschließt Eckpunktepapier des Klimapakets

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Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (25.09.2019) eine Vorlage mit den am 20. September vom Klimakabinett verabschiedeten Eckpunkten des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket war auch Thema in der heutigen, 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Dabei betonte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), dass das Paket ein wichtiger Schritt sei, um den Klimaschutzplan 2050 umzusetzen und europäische Verpflichtungen einzuhalten. Um den Emissionshandel nicht zu einem Elitenprojekt werden zu lassen und alle Menschen in Deutschland mitzunehmen, "steigen wir vorsichtig ein und wollen den Preis steigern, wenn die anderen Maßnahmen greifen", sagte Schulze mit Blick den oft als zu niedrig kritisierten CO₂-Preis.

Eines der für sie wichtigsten Ergebnisse sei, dass die Sektorziele gesetzlich festgeschrieben werden sollen. Dass jedes Jahr geprüft und nachgesteuert werden müsse, schaffe Planbarkeit und Transparenz. Man reagiere damit auch auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen, die heute noch nicht planbar seien, so Schulze weiter.

Mit den Eckpunkten sei die Arbeit aber nicht getan: "Es wird eine Reihe von Gesetzen geben", kündigte die Ministerin an. Diese sollen noch bis Ende des Jahres das Kabinett passieren.