Karlsruher Richter fordern Klima-Antworten: Bundesregierung muss zu Klimaklagen Stellung beziehen

Berlin/Aachen – Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für einen wirksamen Klimaschutz haben eine entscheidende Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag sowie mehrere Ministerien und Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Bis zum 15. Oktober 2025 müssen die Institutionen ihre Position darlegen.

Die Aufforderung gilt als Hinweis darauf, dass das Gericht die Argumentation der Klägerinnen und Kläger ernsthaft prüft. Eingereicht wurden die Beschwerden von Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Unterstützt wurden sie von mehr als 54.000 Einzelpersonen, die im Herbst 2024 gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung Beschwerde eingelegt hatten.

Zusätzlichen Rückenwind erhalten die Klagen durch ein jüngstes Votum des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Dieser stellte klar, dass alle Staaten schnellen und effektiven Klimaschutz leisten müssen, um internationale Menschenrechts- und Völkerrechtsverpflichtungen einzuhalten.