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Grüne Transformation: EIB und EU-Kommission stellen 11,5 Mrd. Euro für Strukturwandel in Kohleregionen bereit

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Luxemburg - Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben eine Vereinbarung für eine gerechte grüne Transformation unterzeichnet.

Die Vereinbarung adressiert Regionen, die besonders stark vom Strukturwandel im Rahmen des energiewendebedingten Umbaus der Wirtschaft betroffen sind. In Deutschland sind dies die ostdeutschen und niederrheinischen Braunkohlereviere.

Bis 2027 stellt die EIB in diesen Regionen 10 Milliarden Euro für Kredite bereit, die EU-Kommission ergänzt die Mittel mit 1,5 Milliarden Euro für Zuschüsse, so dass sich ein Gesamtvolumen von 11,5 Mrd. Euro ergibt.

Kommunen und öffentliche Unternehmen können aus diesem Topf Zuschüsse und Darlehen für Investitionen bekommen. Es geht darum, Gebiete, die vom Kohlebergbau oder von anderen umweltverschmutzenden Industrien abhängig waren, bei der grünen Transformation und den Strukturwandel erfolgreich zu unterstützen.

Förderfähig sind Projekte, die die sozioökonomischen Kosten der Energiewende senken, also neue Unternehmen und neue Jobs schaffen und den Bau neuer Infrastruktur erleichtern. Die Förderung ist für öffentliche Projekte bestimmt, in Gebieten, die die Mitgliedstaaten in ihren von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang benannt haben, und die vor großen Aufgaben bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen und CO2-intensiven Branchen stehen.

Die Kombination aus zinsgünstigen EIB-Darlehen und EU-Zuschüssen verringert dabei die Last für die öffentlichen Kassen In weniger entwickelten Regionen (Pro-Kopf-BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts) können die EU-Zuschussmittel von bis zu 25 Prozent des EIB-Darlehens für jedes Projekt betragen.

Kommunen und öffentliche Unternehmen können sich zudem über die InvestEU-Beratungsplattform zur Projektvorbereitung und -durchführung beraten lassen.

„Die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor bietet öffentlichen Stellen in den Regionen und Gebieten, die am dringendsten Unterstützung benötigen, günstige Konditionen für Projekte, die sonst finanziell nicht tragfähig wären. Die Europäische Kommission und die EIB werden weiter für einen gerechten Übergang zusammenarbeiten, der niemanden zurücklässt“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

Am 14. September 2022 organisiert die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) unter Beteiligung der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) der Europäischen Kommission und der EIB zudem einen virtuellen Infotag. Öffentliche Einrichtungen können sich über den Zugang zu den EU-Zuschüssen und EIB-Krediten informieren.

© IWR, 2022

08.09.2022