Vorschlag für Klimaneutralität bis 2050: Neues EU-Zwischenziel 2040 soll grüne Transformation vorantreiben

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Brüssel, Belgien – Mit einem verbindlichen Klimaziel für 2040 will die EU-Kommission die Grundlage dafür legen, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden kann und seine Führungsposition beim Klimaschutz behauptet. Zudem sollen wichtige Impulse gesetzt werden, um die Industrie zukunftsfähig und wettbewerbsstark auszurichten.

Die Europäische Kommission hat mit einem neuen Vorschlag zur Änderung des EU-Klimagesetzes ein ambitioniertes Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität vorgestellt: Bis 2040 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen (THG) um 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dieses Ziel, das die bisherige Zwischenetappe für 2030 ergänzt, setzt einen neuen Rahmen für Investitionen, Innovationen und eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Vertreter aus Wirtschaft und Politik machen deutlich, dass der Erfolg des 2040-Ziels stark von verlässlichen politischen Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und einem pragmatischen Umgang mit Flexibilitätsmechanismen abhängt.

Klimaziel 2040: Ein klarer und flexibler Fahrplan für den sauberen Übergang

Mit dem Vorschlag, die Emissionen bis 2040 um 90 % zu reduzieren, baut die Kommission auf dem bestehenden verbindlichen Ziel von 55 % bis 2030 auf. Gleichzeitig adressiert die EU aktuelle wirtschaftliche und geopolitische Herausforderungen.

„Da die europäischen Bürgerinnen und Bürger zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels spüren, erwarten sie, dass Europa handelt. Industrie und Investoren erwarten von uns eine vorhersehbare Reiserichtung. Heute zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren“, betont Ursula von der Leyen, Präsidentin der Kommission.

Der Vorschlag der Kommission sieht eine pragmatische und flexible Herangehensweise vor: So soll künftig eine begrenzte Rolle für hochwertige internationale Gutschriften ab 2036 bestehen, der inländische dauerhafte Emissionsabbau im EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) stärker genutzt und die Flexibilität zwischen Sektoren erhöht werden. Das bedeutet, dass EU-Mitgliedstaaten Emissionsminderungen in einem Bereich wie Verkehr oder Abfall künftig nutzen können, um die Emissionen in schwerer zu dekarbonisierenden Sektoren wie der Landnutzung auszugleichen.

Clean Industrial Deal als Schlüsselfaktor für nachhaltiges Wachstum

Der Klimaziel-Vorschlag ist eng mit dem Clean Industrial Deal verknüpft, dessen erste Maßnahmen jetzt vorgestellt wurden. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Industrie Hand in Hand zu sichern. Ein wichtiger Schritt ist die Annahme des Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Energiewende sowie die Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM).

„Die Einigung auf das 90-Prozent-Klimaziel gibt uns einen klaren Leuchtturm als Richtschnur für unser zukünftiges Handeln. Wir reagieren auf die Europäerinnen und Europäer, die sich weiterhin nachdrücklich für Klimaschutz einsetzen. Wir wählen nicht zwischen der Wirtschaft und der grünen Agenda, wir wählen beides“, so dazu Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen und fairen Wandel.

Darüber hinaus fördert die Kommission Steueranreize für saubere Technologien und legt Leitfäden für den Ausbau erneuerbarer Energien vor, um Energiekosten zu senken und die Produktion von Netzkomponenten zu stärken.

EU stärkt globale Führungsrolle und bereitet sich auf COP30 vor

Mit dem neuen 2040-Ziel sendet die EU auch ein starkes Signal auf internationaler Ebene. Sie unterstreicht ihre Verpflichtung zum Pariser Abkommen und ihre Bereitschaft, weltweit für ambitionierten Klimaschutz zu kooperieren. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP30 im November in Brasilien will die EU ihren national festgelegten Beitrag weiter konkretisieren.

Ausblick: Gesetzgebungsverfahren und EU-weite Umsetzung

Der Vorschlag zur Festlegung des 2040-Klimaziels wird nun im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament und dem Rat erörtert. Sobald er angenommen ist, dient das Ziel als politische Leitlinie für die EU-Klimapolitik nach 2030.

Die EU verfolgt damit eine langfristige, aber flexible Strategie, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Herausforderungen berücksichtigt – ein entscheidender Schritt für die grüne Transformation Europas und den Schutz des Planeten.

Wirtschaft und Politik fordern verlässliche Rahmenbedingungen für EU-Klimaziel 2040

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Klimaziel von 90 % Emissionsminderung bis 2040 stößt bei Vertretern von Wirtschaft und Politik grundsätzlich auf breite Unterstützung – zugleich mahnen sie klare Bedingungen für die Umsetzung an.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die Festlegung eines verbindlichen Ziels, warnt aber vor Risiken bei der vorgesehenen Kompensation von Emissionen durch internationale Kohlenstoffzertifikate ab 2036: „Internationale Zertifikate dürfen nicht zum Einfallstor für minderwertige Projekte oder Doppelanrechnungen werden, Greenwashing muss von Anfang an verhindert werden“, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Sie fordert „robuste, überprüfbare Standards und klare Regeln“ sowie „einfache, verlässliche und investitionsfreundliche Regeln für Erneuerbare Energien, Netzinfrastruktur und Wasserstoff.“

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) betont, dass das Ziel „ambitioniert, aber wirtschaftlich machbar und sozial verträglich“ ausgestaltet werden sollte. VDA-Präsidentin Hildegard Müller unterstreicht: „Die Dekarbonisierung muss ein auch international wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell sein.“ Entscheidend seien vor allem Investitionen in Lade- und H2-Tankinfrastruktur sowie die Weiterentwicklung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude. Müller fordert zudem einen „technologieoffenen Rahmen bis 2050“ und einen „unbürokratischen Ausbau heimischer erneuerbarer Energie“.

CDU-Europaabgeordneter Peter Liese weist auf die zentrale Bedeutung von Flexibilität hin: „Wir sehen weder im Parlament noch im Rat eine Mehrheit für ein 2040-Ziel ohne Flexibilität.“ Liese unterstützt die geplante Einbindung internationaler Zertifikate, warnt jedoch vor Betrug und sieht diese nur als zeitlich begrenzte Lösung. Liese hebt hervor: „Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft steht derzeit unter enormem Druck.“ Die Kommission müsse „neben dem Klimaziel als Paket die richtigen Weichen stellen: Ausbau von Energieinfrastruktur, Abbau regulatorischer Hürden und eine Vervollständigung des Binnenmarktes“, so Liese.