WAB, Greenpeace Energy und H2XB richten an Merkel Pro-Energiewende Brief
Der Windenergieverband WAB e.V. ist nicht davon überzeugt, dass die jüngsten Beschlüsse der Großen Koalition zur Windenergie alleine die notwendigen Impulse für einen kurzfristigen Weg aus der Covid-19-Krise sowie für einen langfristigen Klimaschutz, für Jobs und für Wertschöpfung bringen werden. Gemeinsam mit Greenpeace Energy und dem Wasserstoff-Netzwerk H2BX hat die WAB daher einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet, inklusive einer Liste an „Aktionspunkten für ein klimafreundliches Konjunkturprogramm“.
Aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung nicht ausreichend
In dem offenen Brief setzen sich WAB, Greenpeace Energy und H2BX dafür ein, nach dem wirtschaftlichen Schaden durch die Covid-19-Krise mit den erforderlichen Konjunkturhilfen sofort und nachhaltig Beschäftigung zu schaffen, indem die erforderlichen Investitionen in den Klimaschutz angestoßen werden. Das helfe der Wirtschaft, die aktuellen Herausforderungen wettbewerbsfähig zu meistern. Das umfassende Modernisierungs- und Investitionsprogramm Energiewende bringe in Deutschland nicht nur den Klimaschutz voran, sondern biete innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen hierzulande und auf den weltweiten Exportmärkten große wirtschaftliche Chancen, so die Unterzeichner.
„Wir begrüßen es, dass sich die Bundesregierung wieder handlungsfähig im Sinne der Energiewende zeigt“, so WAB-Geschäftsführerin Heike Winkler. Um mit der heimischen Windindustrie und der noch entstehenden Industrie rund um den „grünen“ Wasserstoff langfristig im Sinne des „European Green Deal“ für Beschäftigung, Klimaschutz und Wertschöpfung zu sorgen, reiche es aber nicht aus, die Verantwortung für Abstandsregelungen für Wind an Land an die Länder zu übergeben und beim Ausbau der Windkraft auf See leicht nachzusteuern. „Hierfür sind weitere konkrete Schritte notwendig, die wir für die Bundeskanzlerin und den Bundeswirtschafts- und Energieminister als „Aktionspunkte für ein klimafreundliches Konjunkturprogramm“ formuliert haben“, so Winkler weiter.
Realisierung der industriepolitischen Chancen im Sinne des Green Deals der EU
Zu den zentralen Aktionspunkten des offenen Briefes zählt daher die Forderung nach einem transparenten und langfristigen Fahrplan für die Energiewende. Dieser würde helfen, das volle Potenzial von Wind an Land und auf See sowie „grünem“ Wasserstoff auszuschöpfen.
Bei der Onshore-Windenergiepunkt setzen WAB, Greenpeace Energy und H2BX auf eine Bund-Länder-Strategie zur Flächenausweisung Diese könnte Planungssicherheit über Legislaturperioden hinweg sicherstellen. Ein guter Rahmen für eine langfristige Bund-Länder-Strategie sei ein eigenes „Windenergie-an-Land-Gesetz“. Ein solches Gesetz würde die Grundlage schaffen, um das öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie zu verankern, die dafür nötigen Flächen rechtssicher bereitzustellen und Planungsrecht sinnvoll zu bündeln, so Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Zum Ausbau der Windkraft auf See fordern die Partner unter anderem, den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Sonderbeitrag von bis zu 2 Gigawatt zügig umzusetzen und Ausschreibungen noch 2020 zu realisieren. Das Ausbauziel für 2035 sollte mindestens 35 Gigawatt betragen. Die Unterzeichner fordern zudem, die Stromveredelung zu „grünem“ Wasserstoff regulatorisch zu unterstützen, damit neue Geschäftsmodelle entstehen. Die Sektorenkopplung sollte dabei effizient gestaltet werden, der Strombedarf sollte sich in den Ausbaupfaden für On- und Offshore-Windenergie wiederfinden.
© IWR, 2020
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