Norddeutsche Minister kritisieren Ausbau der Windenergie

Hamburg – Die Wirtschaftsminister von Niedersachen und Bremen sind mit dem Ausbau der Offshore Windenergie unzufrieden. Gemeinsam mit der IG Metall Küste setzen sie sich für Anpassungen am EEG 2017 ein.

Die IG Metall Küste hat die Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Bremen, Martin Günthner und Olaf Lies (beide SPD) sowie Betriebsräte aus der Branche nach Bremerhaven zu einer Konferenz über die Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EGG) vom Juli 2016 eingeladen. Diskutiert wurden die Konsequenzen des EEG für die Küstenländer.

Wirtschaftsminister Lief will Ausbaudeckelung wieder aufheben

Die norddeutschen Minister sowie die IG Metall Küste sprachen sich auf der Konferenz für einen weiteren Ausbau der Windindustrie an Land und auf See aus. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies fordert, die Deckelung der Ausbauziele bei der nächsten EEG-Reform wieder aufzuheben. Er will eine neue Debatte über die Energiewende anstoßen, in der die Vorteile im Mittelpunkt stehen: verlässliche und günstige Energieversorgung, unabhängig von politischen Krisen, die Nutzung für Elektromobilität und Innovationen.

"Der Norden steht zusammen. Wir haben ein gemeinsames Interesse, unsere Standorte weiterzuentwickeln und so die erheblichen Anlaufkosten des vergangenen Jahrzehnts durch sichere Arbeitsplätze nachhaltig in Wert zu setzen", kommentiert Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner.

IG Metall befürchtet Fadenriss

Zwar sind die Auftragsbücher der Branche derzeit noch gut gefüllt, doch spätestens in zwei Jahren greifen die drastisch reduzierten Ausbauziele, mahnt Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. "Dann stehen wir vor einem erneuten Fadenriss mit unabsehbaren Folgen für Arbeitsplätze und Standorte", so Geiken weiter.

Laut einer im Juni vorgestellten Befragung der IG Metall befürchten 80 Prozent der Betriebsräte negative Auswirkungen durch die EEG-Reform auf die Branche. 60 Prozent rechnen mit negativen Folgen für ihren eigenen Betrieb. Sie sehen es als fraglich an, ob die fehlenden Aufträge in Deutschland mit Aufträgen aus dem Ausland oder aus anderen Bereichen ausgeglichen werden können. Durch die geplanten Ausschreibungsverfahren steige zudem der Druck auf die Beschäftigten. Die Arbeitnehmervertreter befürchten einen ruinösen Unterbietungswettkampf.