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Kohleausstieg: Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu Entschädigungszahlungen an Kohlekonzerne

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Berlin - Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Steuergelder für die Kohlekonzerne“ beantragt. Die Grünen möchten wissen, wie die insgesamt von Wirtschaftsminister Altmaier vorgesehene Summe von Entschädigungszahlungen in einer Größenordnung von 4,35 Milliarden Euro (Mrd. Euro) kalkuliert wurde.

Das hätten sich seinerzeit schon viele Experten und Wissenschaftler nicht erklären können. „Auf Seiten der Koalition interessierte die Kalkulation offenbar niemanden genau. Dennoch wurde diese Summe im Kohleausstiegs-Gesetz von Union und SPD so festgeschrieben“, so Britta Haßelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.

„Nun zeigen jüngste Veröffentlichungen, dass Steuerzahler*innen dank einer fragwürdigen „formelbasierten Entschädigungslogik“ offenbar deutlich zu viel für die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke bezahlen werden müssen. Hier geht es um über vier Milliarden an Steuergeldern, die die beiden Konzerne RWE und LEAG erhalten sollen. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, warum sie ihre Berechnung der Entschädigungszahlungen vor der Öffentlichkeit geheim halten wollte und warum sie so viel Geld für alte und abgeschriebene Kraftwerke ausgeben will“, so Haßelmann weiter.

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18.05.2021