BMWK-Maßnahmenpaket Windindustrie: Branche sieht starkes Signal zur Adressierung der Herausforderungen im Windsektor
Dem gestrigen Treffen (16.10.2024) zwischen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Vertretern der europäischen Windindustrie ist ein intensiver Analyseprozess sowie Austausch mit der Wirtschaft vorausgegangen. Die skizzierten Problemlagen und Handlungsfelder stellen dabei insbesondere im Bereich der Offshore-Windenergie aufgrund der riesigen Projektdimensionen und der damit verbundenen hohen Investitionssummern nochmals besondere Herausforderungen dar. Bei Vertretern der nationalen und europäischen Windindustrie kommt das BMWK-Maßnahmen-Paket gut an.
Habeck: Rahmenbedingungen verbessern, damit Windindustrie Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleibt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Maßnahmenpapier zur Stärkung der Windindustrie veröffentlicht, das zuvor mit relevanten Vertretern der On- und Offshore-Wind-Branche diskutiert worden war. Darin identifiziert das Ministerium zentrale Handlungsfelder und Problemlagen. Die Vertreter der Windindustrie bekräftigten bei dem Treffen im BMWK ihren Willen und ihre Fähigkeit, bei verlässlichen Marktvolumina den heimischen Bedarf an Windenergieanlagen auch mittel- und langfristig decken zu können.
Zu den vereinbarten fünf Maßnahmenkomplexen gehören die Erhöhung der (Cyber-)Sicherheit von Windenergieanlagen und die Gewährleistung fairer internationaler Wettbewerbsbedingungen. Weitere Maßnahmenpunkte betreffen die Verringerung von Abhängigkeiten bei kritischen Komponenten wie Permanentmagneten sowie die Absicherung der Finanzierung des Produktionshochlaufs. Des Weiteren soll die öffentliche Finanzierung bei Wettbewerbsverzerrungen überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden.
Das Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, die Stärken der europäischen Windindustrie und die heimische Wertschöpfung zu erhalten und auszubauen und ein Level Playing Field sicherzustellen. Um über die Umsetzung zu berichten, soll das nächste Treffen bereits Anfang 2025 stattfinden.
"Wir haben eine starke Windindustrie in Deutschland und Europa. Sie steht bereit für die Umsetzung der Energiewende und trägt damit zu unserer strategischen, energiepolitischen und technologischen Souveränität bei. Wir müssen weiter die Rahmenbedingungen verbessern, damit diese Industrie wettbewerbsfähig bleibt und die Voraussetzungen für künftige Wertschöpfung in Deutschland und Europa gegeben sind. Die vereinbarten Maßnahmen sind dabei ein entscheidender Schritt", so Bundesminister Habeck über den Austausch mit den Branchenvertretern und das erzielte Ergebnis.
BWE und Wind-Europe begrüßen BMWK-Maßnahmenpaket für Windindustrie
Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt die vom BMWK vorgelegten Maßnahmen. Es sei gut, dass das BMWK mit seinem Maßnahmenpapier den Hochlauf von Kapazitäten entlang der gesamten Wertschöpfungskette adressiere. Damit würden die Zusagen aus dem Stakeholderdialog des BMWK und der Allianz für Transformation des Bundeskanzleramtes nun konkretisiert, so BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. „Die angekündigten Absicherungs- und Garantieinstrumente müssen nun zügig kommen. Angesichts der solide steigenden Zuschlagsvolumen und Genehmigungszahlen gilt es, die Kapazitäten jetzt vorzubereiten“, so Heidebroek weiter.
Unerlässlich sind aus Sicht des Bundesverbandes die angekündigten Regeln zur Einhaltung der Cybersicherheit. Der BWE hatte gefordert, gesetzlich zu fixieren, dass Zugriffe auf Energieanlagen grundsätzlich nur aus Staaten der EU erfolgen dürfen. Gleichzeitig sollten Daten und systemrelevante Informationen nur innerhalb der EU gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
„Das BMWK zeigt mit seinem Papier, dass es verstanden hat, wie die europäische Windenergie ihre Rolle als Leistungsträger im künftigen Energiesystem erfüllen kann. Nun kommt es darauf an, dass aus diesen Ankündigungen auch möglichst zeitnah konkrete gesetzliche Maßnahmen folgen“, so das Fazit von Heidebroek.
Auch beim europäische Windenergie-Dachverband Wind-Europe sieht man das Maßnahmenpaket positiv. „Ich gratuliere der deutschen Regierung, dass sie sich für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen und nichteuropäischen Windenergieanlagenherstellern einsetzt. In Europa gibt es keinen Platz für unfair subventionierte Preise oder verzerrende Finanzierungsbedingungen“, begrüßt Wind-Europe-CEO Giles Dickson die Vereinbarung. Positiv fällt auch die Reaktion von Dickson auf die Vereinbarungen zur Cyber- und Datensicherheit aus. „In einer modernen Windkraftanlage befinden sich Hunderte Sensoren. Wer diese steuert, verfügt über Zugang zu kritischen Informationen und erhält Kontrolle über einzelne Komponenten oder die gesamte Windenergieanlage“, so Dickson zu diesem Punkt.
Stiftung Offshore-Windenergie: Reform des Ausschreibungsdesigns für Windflächen auf See erforderlich
Begrüßt wird das Maßnahmenpaket auch vom Offshore-Wind-Sektor. Komplexe Problemlagen werden nach Einschätzung der Stiftung Offshore-Windenergie erkannt und realistische Aktionswege skizziert. Diese zügig umzusetzen müsse nun das Ziel sein. Mit Blick auf den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie haben dabei aus Sicht der Stiftung unter anderem folgende Punkte eine elementare Bedeutung.
An erster Stelle nennt die Stiftung die Schaffung eines Level-Playing-Fields in den Wettbewerbsbedingungen, insbesondere mit Nicht-EU-Wettbewerbern, um ein „Race-to-the-Bottom“ durch einen ruinösen Preiswettstreit zu verhindern bzw. zu stoppen. Dieser würde dem Ziel einer Re-Industrialisierung und Schaffung europäischer Wertschöpfung entgegenwirken, so die Stiftung.
Um Investitionen entlang der Wertschöpfungskette in den Ausbau von Produktionskapazitäten auszulösen, benötigt es flankierende Finanzierungsrahmenbedingungen. Hier fehle es aber bisher an Garantieprogrammen und Absicherungen, die es der europäischen, mittelständisch geprägten Zuliefererkette ermöglichen, Investitionen im hunderte Millionenbereich zu tätigen.
Da die Offshore-Windenergie für Industrie und Wirtschaft zum Rückgrat der Energieversorgung und damit eine zentrale Säule einer resilienten und unabhängigen Energieversorgung wird, betont auch die Stiftung Offshore-Windenergie die zentrale Bedeutung der Sicherheit der Anlagen, Windparks und Energieinfrastruktur.
Ein weiterer Baustein, der über das Maßnahmenpapier hinaus adressiert werden muss, ist laut Stiftung eine Reform des Ausschreibungsdesigns für Windflächen auf See. Der aktuelle Mechanismus mit dem Fokus auf der staatlichen Erlösmaximierung in den Auktionen incentiviere ein riskantes Bieterverhalten. Das erhöhe den Refinanzierungsdruck der Projekte und verschärfe einige der heute adressierten Probleme in den Bereichen Wettbewerb und Investitionskraft der Wertschöpfungskette, so das Fazit der Stiftung.
© IWR, 2024
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