Bundeskabinett beschließt Wirtschaftsplan des Klimafonds – Tanken und Heizen wird teurer

© Adobe Stock / Fotolia

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (09.08.2023) die federführend vom Bundesfinanzministerium eingebrachte Vorlage des Regierungsentwurfs für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 beschlossen. Demnach steigt der CO₂-Preis im nächsten Jahr an, Tanken und Heizen wird teurer.

Mit dem Beschluss zum KTF 2024 und die Finanzplanung bis 2027 bündelt die Bundesregierung Investitionen in die Dekarbonisierung in Deutschland. Der KTF soll in den kommenden Jahren weiter einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung leisten. Der Klima- und Transformationsfonds liegt als Sondervermögen in der federführenden Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums, die Mittelbewirtschaftung liegt dagegen zum Großteil in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Der Entwurf des Wirtschaftsplans wird nun zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts dem Bundestag für das parlamentarische Verfahren zugeleitet.

KTF: Wichtiger Schub für Investitionen in Zukunftstechnologien und Klimaschutz

Die Programmausgaben im Wirtschaftsplan 2024 belaufen sich auf 57,6 Mrd. Euro. Davon entfallen 47,4 Mrd. Euro auf Programme des BMWK. Für die Jahre 2024 bis 2027 plant die Bundesregierung über den KTF Investitionen in Höhe von insgesamt 211,8 Mrd. Euro. Damit soll der KTF weiterhin einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands, zur Entwicklung und Ansiedlung von Zukunftstechnologien und damit zur Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft leisten.

Der KTF finanziert sich im Jahr 2024 aus eigenen Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel in Höhe von rund 19,1 Mrd. Euro. Zudem ist eine Globale Mehreinnahme in Höhe von 9,3 Mrd. Euro vorgesehen. Darüber hinaus steht dem Sondervermögen eine Rücklage zur Verfügung, die sich Anfang 2024 im Soll auf rund 70,7 Mrd. Euro belaufen wird.

„Wir fördern zielgenau die Umstellung auf neue Technologien und verhindern, dass wirtschaftliche Strukturbrüche entstehen. Gleichzeitig heißt das auch: Wir müssen bei der CO₂-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche“, so Bundesfinanzminister Chrisitan Lindner anlässlich des jetzt verabschiedeten Entwurfs der Bundesregierung.

Folgen wird die geplante Anhebung des CO₂-Preises auch für die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen haben. Der Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie rechnet mit einer Verteuerung von Benzin und Diesel an den Tankstellen um etwa vier Cent pro Liter. Zudem dürften auch die Kosten des Heizens mit Heizöl und Erdgas steigen.

Die Ausgabenschwerpunkte des BMWK im KTF-Wirtschaftsplan sollen einen wichtigen Schub für Investitionen in Zukunftstechnologien, den Aufbau von Produktionskapazitäten und den Klimaschutz geben.

Förderschwerpunkte sind die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Außerdem wird zukünftig der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auch in seiner internationalen Dimension aus dem KTF gefördert. Mit der Übernahme der Halbleiterförderung soll der KTF als Instrument zur Transformation gestärkt werden. Zur Deckung des Investitionsbedarfs der Deutschen Bahn wird der KTF daneben in Umsetzung des Koalitionsbeschlusses vom 28. März 2023 bis 2027 zusätzlich zu den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln von rund 11,5 Mrd. Euro weitere 12,5 Mrd. Euro bereitstellen.

KTF unterstützt künftig auch Investitionen zur Ansiedlung von PV-Fertigungen

Bezogen auf das Jahr 2024 stehen laut KTF konkret folgende Aufgabenschwerpunkte auf der Agenda: Auf die Förderung für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes entfallen Mittel in einer Größenordnung von rund 18,8 Mrd. Euro. Weitere rund 12,6 Mrd. Euro werden für die Finanzierung des EEG angesetzt. Auf Transformationsprogramme im Bereich der Mikroelektronik, des Aufbaus von Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien und Rohstoffe entfallen rund 4,1 Mrd. Euro. Für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft inklusive der Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft (u.a. H2Global) und die Dekarbonisierung der Industrie werden rund 3,7 Mrd. Euro vorgesehen. Die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-Emissionshandel beziffert die Bundesregierung mit rund 2,6 Mrd. Euro, die Förderung der Elektromobilität im BMWK inklusive der Batteriezellfertigung mit rund 1,6 Mrd. Euro. Für die Bereiche Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe und die Transformation der Wärmenetze werden rund 850 Mio. Euro bzw. rund 800 Mio. Euro angesetzt.

Auch für andere wichtige Transformationstechnologien - z.B. die Herstellung von Solaranlagen - soll künftig öfter gelten „Made in Germany“. Daher sollen über den KTF künftig auch Investitionen zur Ansiedlung entsprechender Produktionskapazitäten unterstützt werden.