Energiewende Produktionsgipfel: Habeck offen für Staatsgarantien auf Wind- und Solarprojekte

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Berlin - Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, muss in Deutschland ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgen. Die Branche ist auch angesichts der Entwicklungen aus der Vergangenheit verunsichert und kritisiert fehlende Planungsunsicherheit. Die Bundesregierung möchte das ändern und wieder Vertrauen in die Märkte bringen.

Am gestrigen Montag (17.11.2022) haben sich Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Vertreter der Wind- und Solarindustrie sowie der Netzbetreiber im Rahmen des zweiten Produktionsgipfels zum wichtigen Thema der industriellen Fertigung von Energiewendetechnologien in Deutschland ausgetauscht. Ziel ist es, die industrielle Fertigung in Deutschland in den Bereichen Wind- und Solarenergie aus- bzw. wiederaufzubauen.

Bundesregierung will Ausbau von lokalen EE-Produktionskapazitäten stärken

Um die ambitionierten Ausbauziele für Erneuerbare Energien realisieren zu können, ist die ausreichende Verfügbarkeit entsprechender Anlagen und Technologien in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es daher, die industriepolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern und gemeinsam mit der Wirtschaft den Ausbau der notwendigen Produktionskapazitäten voranzutreiben.

Konkret wurden während des 2. Roundtables „Ausbau Produktionskapazitäten für die Energiewende“ vor diesem Hintergrund Hemmnisse in den einzelnen Branchen benannt und erste Handlungsoptionen erörtert, um die Potenziale der Fertigung am Standort Deutschland zu verbessern. Dem gestrigen Treffen (21.11.2022) war ein erster Gipfel am 11. April 2022 vorausgegangen, an den sich über die Sommermonate ein Stakeholderprozess angeschlossen hat.

Um Investitionen anzureizen, wurden dabei auch Ansätze für einen erleichterten Zugang zu Kapital für Investitionen in Produktionskapazitäten diskutiert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, zu prüfen, ob dazu ergänzende Instrumente notwendig sind und wie diese aussehen könnten. Angesprochen wurden unter anderem Eigenkapitalhybrid-Instrumente zur Finanzierung von Transformationsinvestitionen.

„Wir haben uns in der EU auf die Finanzierung von REPower-EU verständigt, mit dem bis zu 300 Milliarden Euro für die Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden sollen. Das ist sehr wichtig. Aus meinem Hause kommt auch der Vorschlag einer europäischen Plattform für Transformationstechnologien. Sie soll Produktionskapazitäten aus strategischen Technologiefeldern zusammenführen und verzahnen, darunter Windkraft, Photovoltaik und Elektrolyse. Es braucht aber nicht nur Geld, sondern vor allem strukturelle Reformen, allen voran die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren national wie auch europäisch“, betont Habeck.

Staatliche Garantien zur Überbrückung schleppender Planungs- und Genehmigungsprozesse

Ein Thema waren auch die von der Branche vorgeschlagenen staatliche Garantien, um den schleppenden Planungs- und Genehmigungsprozess zu überbrücken. Habeck bezeichnete den Ansatz nach staatlichen Garantien als sehr einleuchtend, wenn man unterstellt, dass die Genehmigungen die Bestellungen und die Bestellungen erst die Produktion auslösen. In diesem Zusammenhang warnte Habeck davor, eine Situation einreißen zu lassen, die aufgrund der aktuell noch schwachen Genehmigungssituation dazu führt, dass Produktionsstätten verlagert werden und Personal abgebaut wird, das dann 1,5 Jahre später, wenn die Nachfrage da ist, händeringend wieder gesucht werden muss.

Daher könnten staatliche Garantien genau die Brücke schlagen, die es den Unternehmen ermöglicht, zu bestellen, obwohl sie noch nicht den Zuschlag haben und der Staat das quasi absichert. Das sei der Vorschlag, der aus der Diskussion entstanden sei. Ein Vorschlag, der wie Habeck findet, viel Charme hat. Inwiefern er rechtlich und beihilferechtlich gangbar ist, soll nach Angaben des Ministers in den nächsten Wochen geklärt werden.

Ein weiteres Thema waren auch die Folgen, die sich für die Industrie aus der Verabschiedung des Inflation Reduction Acts in den USA ergeben, einem Programm, dass allein in den Sektoren erneuerbare Energien- und IT-Technologie mit fast 400 Mrd. Euro ausgestattet worden ist. Die Branche hält es für dringend geboten, den Unternehmen eine gute Antwort auf die Frage zu liefern, warum es sinnvoll ist, weiterhin in Europa zu investieren und nicht der Einladung des US-Präsidenten zu folgen, Produktionskapazitäten in den USA aufzubauen und Europa ggf. zu verlassen.