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Windbranche kritisiert schleppende Sonderausschreibungen

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Hamburg / Berlin - Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht mit Blick auf die Klimaschutzziele der Bundesregierung Sonderausschreibungen für On- und Offshore-Windenergieanlagen vor. Aus Sicht von Branchenvertretern gefährdet die schleppende Umsetzung der Ausschreibungen Investitionen und Arbeitsplätze.

Die deutlich unterzeichnete zweite Onshore-Ausschreibung 2018 hat jüngst gezeigt, dass die Verunsicherung in der Windenergie-Branche hoch ist. Projektierern und Herstellern fehlt die Planungsperspektive. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Sonderausschreibungen wäre ein wichtiges Signal für Windindustrie und Investoren.

Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Spiel

IG Metall Küste, Bundesverband Windenergie (BWE) und die Stiftung Offshore-Windenergie haben die Bundesregierung zu einem stärkeren und schnelleren Ausbau der Windenenergie an Land und auf See aufgefordert. Die Gewerkschaft und die Wind-Verbände erwarten, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen von 4.000 Megawatt für Wind sowie der bisher nicht näher spezifizierte „Offshore-Windenergiebeitrag“ ohne Verzögerung umgesetzt werden. „Der Koalitionsvertrag muss im Interesse des Klimas, der Industrie und der Beschäftigten eingehalten und zeitnah umgesetzt werden. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Politik“, so IG Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken, BWE-Präsident Hermann Albers und die Vorstandsvorsitzende der Stiftung Offshore-Windenergie Dr. Ursula Prall in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung.

Verzögerungen gefährden Investitionen und Arbeitsplätze

Sie verweisen insbesondere auf die industriepolitische Bedeutung der Windenergiebranche, die mittlerweile für mehr als 160.000 Arbeitsplätze, davon allein 27.000 im Offshore-Bereich, in ganz Deutschland sorgt. Das müsse bei der Bundesregierung stärkere Beachtung finden. Durch die neue Verunsicherung fehle es stattdessen an Planungssicherheit bei den Unternehmen und stehe das Vertrauen bei internationalen Investoren auf dem Spiel. „Dadurch werden weitere Investitionen und Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Wind gefährdet“, heißt es in gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).


Forderung: Anhebung des Offshore-Ziels 2030 auf 20.000 MW

Nach dem Koalitionsvertrag sollen die Sonderausschreibungen verbindlich in 2019 und 2020 wirksam sein. Wegen der langen Vorlaufzeiten fordern IG Metall, BWE und die Stiftung Offshore-Windenergie deshalb, den Sonderbeitrag für Offshore-Wind möglichst schnell zu spezifizieren und im Gesetz festzuschreiben. Sie erachten ein Volumen von zusätzlich 2.000 MW in der ersten Hälfte der 2020er Jahre als realisierbar und notwendig.
Um die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen und den EE-Anteil an der Stromversorgung bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, fordern Gewerkschaft und Verbände, diese Ziele mit neuen Ausbaukorridoren zu unterlegen. Bei der Offshore Windenergie müsse der Ausbaudeckel entsprechend dem Cuxhavener Appell 2.0 von September 2017 an die Bundesregierung von 15.000 MW bis 2030 auf mindestens 20.000 MW angehoben werden.


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24.05.2018