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Koalitionsvertrag: Neue niederländische Regierung nimmt Klimaschutz ernst

Den Haag - Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte hat sieben Monate nach der Parlamentswahl einen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2017 bis 2021 vorgelegt. Das aus vier Parteien bestehende Mitte-rechts-Bündnis macht in Sachen Klimaschutz Nägel mit Köpfen.

Während in Deutschland das Erreichen der Klimaziele bis 2020 immer unwahrscheinlicher wird, spricht sich die zukünftige niederländische Regierung im neuen Koalitionsvertrag unter anderem für höhere Klimaschutzziele in Europa aus. Auch der Ausstieg aus den Kohlekraftwerken sowie ein CO2-Mindestpreis für den Stromsektor sind im Vertragswerk zu finden.

EU soll Treibhausgas-Emissionen deutlicher senken als bislang geplant

Die Regierungsmehrheit der vier Bündnispartner im niederländischen Parlament, bestehend aus den Parteien VVD, CDA, D66 und Christenunie ist denkbar knapp. Die Koalition um die VVD von Premierminister Rutte verfügt nur über einen Sitz Mehrheit. In dem Teil des nun vorliegenden Koalitionsvertrages, der sich mit dem Thema Klimaschutz beschäftigt, wird zunächst die Bedeutung des Klimavertrags von Paris 2015 hervorgehoben. Das CO2-Reduktionsziel der Europäischen Union in Höhe von 40 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990 sei dabei nicht ausreichend, um die angestrebte maximale Erderwärmung zu erreichen, heißt es im Papier der vier Koalitionäre. Die Niederlande selbst wollen demnach ein Minderungsziel bis 2030 von 49 Prozent setzen. In der EU möchten wollen sie zudem auf eine Verschärfung des Reduktionsziels von 40 auf 55 Prozent hinwirken.

Kohleausstieg bis 2030 – mehr Windenergie-Felder auf dem Meer

Die neue Regierung der Niederlande unterfüttert diese Zielvorgaben auch mit konkreten Teilzielen und Maßnahmen. In einer Tabelle wird aufgelistet, wo genau die insgesamt 56 Mio. Tonnen CO2eingespart werden sollen. Die beiden wichtigsten Bereiche sind die Erfassung und Lagerung von CO2 (Carbon Capture and Storage, kurz: CCS) im Industriesektor (18 Mio. Tonnen CO2) sowie die Schließung von Kohlekraftwerken (12 Mio. Tonnen CO2). Die zweite Maßnahme bedeutet die Schließung aller niederländischen Kohlekraftwerke bis 2030.

Laut Koalitionsvertrag soll kurzfristig das Steuersystem auf klimawirksame, ökologische Kriterien ausgerichtet werden. Die Niederländer wollen zudem mehr Parzellen in der Nordsee zur Offshore-Windenergie-Nutzung ausweisen und zudem einen Mindestpreis für CO2 im Stromsektor einführen.

© IWR, 2017


13.10.2017