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Macron will CO2-Preise deutlich erhöhen

Münster – Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will den Preis für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel deutlich anheben. Erst vor wenigen Tagen hatte sich bereits EU-Kommissar Günther Oettinger zu dem Thema geäußert.

Macron will einen Plan vorlegen, mit dem der Preis für ein Zertifikat, das zum Ausstoß einer Tonne CO2 in der EU berechtigt, auf mindestens 30 Euro gehoben werden soll. Wie Bloomberg berichtet, will der französische Präsident mit dem Plan auch an die deutsche Regierung herantreten.

Macron-Plan soll CO2-Preis auf über 30 Euro heben

Der Preis für ein CO2-Zertifikat im europäischen Emissionshandelssystem (ETS) ist seit Jahren im Keller. Da der Ausstoß von CO2 mit einem Preis von vier bis acht Euro je Zertifikat derzeit viel zu niedrig ist, um eine Steuerungswirkung am Strommarkt zu entfalten, ringen Regierungen und EU-Kommission seit Jahren um eine Reform des Systems.

Nun will Frankreichs Präsident Macron laut Bloomberg einen Plan vorlegen, mit dem der Zertifikatepreis auf einen Sockelbetrag von 30 Euro je Tonne gehoben werden kann. Damit würde sich der Preis, der im Mittel im Mai 2017 bei nur 4,66 Euro je Zertifikat lag, mehr als versechsfachen.

Oettinger will „Klimasteuern“ der EU zukommen lassen

Damit schlägt Macron in eine ähnliche Kerbe wie bereits EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Dieser hatte sich im Spiegel vergangene Woche hinter die Vorschläge eines Reports rund um den ehemaligen Binnenmarkt-Kommissar und früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti gestellt. Der Report sieht unter anderem vor, die Erträge des ETS direkt der EU als eigene Steuer zukommen zu lassen, statt wie bisher den Mitgliedsstaaten. Gleiches gilt für bestehende „Klimasteuern“, wie bspw. Strom- oder Kraftstoffsteuern, die die Bereiche außerhalb des ETS abdecken. Auch könnte in diesem Zuge eine europaweite Steuer auf CO2 eingeführt werden, wie es sie bspw. in Schweden bereits gibt.

Deutschland spürt hohen CO2-Preis stärker als Frankreich

Würde der Zertifikate-Preis bei gleichbleibender Zertifikate-Menge deutlich steigen, würden damit die Einnahmen aus der erstmaligen Auktionierung der Zertifikate deutlich steigen. Dies dürfte ganz im Sinne des EU-freundlichen Präsidenten aus Frankreich sein. Im Stromsektor dürfte Frankreich von einer Preiserhöhung mit dem hohen Anteil von Atomstrom zudem nicht so stark betroffen sein wie Deutschland oder Polen, die noch einen hohen Anteil Kohlestrom im Strommix haben. Kohleverstromung setzt auch im Vergleich zur Verbrennung anderer fossiler Energieträger viel CO2 frei und würde sich bei einem steigenden CO2-Preis überproportional verteuern.

© IWR, 2017

27.06.2017