BMWi veröffentlicht Eckpunktepapier für EU-weite EEG-Ausschreibungen

Berlin – Im Zuge des durch die EEG-Novelle eingeleiteten Wechsels von einem Festvergütungs- auf ein Ausschreibungssystem, wurden die ersten Pilotausschreibungen im Bereich der Freiflächen-PV durchgeführt. Jetzt nimmt diese Anlagenkategorie erneut eine besondere Rolle im Rahmen des EEG-Systemwechsels ein.

Anknüpfend an eine Vereinbarung zwischen Deutschland und der EU-Kommission sollen die Ausschreibungen künftig auch für Bieter aus dem Ausland geöffnet werden. Die ersten Pilotausschreibungen sind in diesem Jahr vorgesehen.

Zwei Pilotausschreibungen für 2016 geplant

Im Zuge der beihilferechtlichen Bewertung des EEG 2014 hat sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der EU-Kommission darauf geeinigt, ab 2017 fünf Prozent der jährlich neu zu installierenden Leistung für Anlagen aus anderen Mitgliedsstaaten zu öffnen. Nun hat das BMWi dazu ein Eckpunktepapier veröffentlicht.

Das BWMi-Eckpunktepapier zur anteiligen „Öffnung des EEG für Strom aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Pilot-Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ stellt die Vorstufe der Europäischen Freiflächenausschreibungsverordnung dar. Diese soll nach dem Willen des BMWi im zweiten Quartal 2016 in Kraft treten soll. Darauf aufbauend ist es vorgesehen, 2016 zwei Pilot-Ausschreibungen für Bewerber aus Dänemark und Luxemburg zu öffnen. Ziel ist es, erste Erfahrungen mit dem neuen Instrument zu sammeln.

Baake: Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil

Die Öffnung der EEG-Ausschreibungen ist bereits im EEG 2014 verankert und an drei Bedingungen gebunden. Erstens muss zwischen Deutschland und dem Partnerland eine völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (2009/28/EG) bestehen. Zweitens müssen Ausschreibungen Partnerland im selben Maß für deutsche Anlagen geöffnet werden und drittens muss der Strom „physisch“ nach Deutschland importiert werden können.

„Das vorgelegte Konzept für eine anteilige Öffnung der Photovoltaik-Ausschreibung ist ein wichtiges Signal an unsere europäischen Nachbarn, dass wir stärker im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien zusammenarbeiten wollen und zwar zum beiderseitigen Vorteil“, kommentiert Staatssekretär im BMWi, Reiner Baake. Basierend auf den Erfahrungen bei der Umsetzung des Pilotkonzepts für PV-Freiflächenanlagen soll dann die anteilige Öffnung auch für andere Technologien ab 2017 umgesetzt werden.