Wahl in Schleswig-Holstein: Wohin steuert die Energiewende?

Münster – Der Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am kommenden Sonntag (07.05.2017) ist völlig offen. Die energiepolitischen Positionen der Parteien im Energiewende-Vorreiterland sind dabei höchst unterschiedlich.

In Schleswig-Holstein wird am kommenden Sonntag gewählt. Eine Fortsetzung der bisherigen Küstenkoalition aus SPD, Bündnis90/Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ist nach den aktuellen Umfragen unwahrscheinlich. Einer der Streitpunkte ist dabei der weitere Ausbau der Windenergie.

Neue Koalition in Schleswig-Holstein wahrscheinlich

Nach einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kommt die CDU bei der Sonntagsfrage auf 32 Prozent. Die regierende SPD von Ministerpräsident Torsten Albig erhält 29 Prozent, die mitregierenden Grünen 12 Prozent. Die FDP kommt auf 11 Prozent, die Linke wäre mit 4,5 Prozent nicht im Landtag. Die ebenfalls mitregierende SSW erhält 3 Prozent, ist aber aufgrund einer Sonderregelung aber von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Die AfD kommt demnach auf 6 Prozent.

Als mögliche und wahrscheinliche Koalitionen kommen neben der großen Koalition aus CDU und SPD somit eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP (Ampel) sowie ein Schwarz-Grün-Gelbes-Bündnis (Jamaika-Koalition) in Frage. Ein Streitpunkt in jeder der Koalitionsmöglichkeiten ist die Energiepolitik, insbesondere der weitere Ausbau der Windenergie.

Grüne und SPD setzen auf Sektorenkopplung, Netzausbau und Speicher

Die Grünen stehen mit dem populären Umweltminister Robert Habeck für die Energiewende und den Atom- und Kohleausstieg. Dabei setzen sie vor allem auf die Sektorenkopplung und wollen die Interessen von Mensch und Natur beim Ausbau der Erneuerbaren beachten. Bei der Windenergie halten die Grünen Abstände von 400 Metern zu Wohnlagen im Außenbereich und 800 Metern zu Siedlungsflächen des Innenbereichs „für richtig“. Der Atom- und Kohleausstieg soll im Land und im Bund vorangetrieben, das Stromnetz ausgebaut und konkrete Speicherprojekte sollen auf den Weg gebracht werden.

Auch die SPD bekennt sich zur sektorenübergreifenden Energiewende und will in Speicher und (Erdkabel-)Netze investieren. Windenergie-Eignungsflächen wollen die Genossen „ausgewogen“ ausweisen, konkrete Abstandsangaben machen sie nicht. Die norddeutschen Landschaften sollen jedoch erhalten und der Artenschutz gewährleistet sein. In der Energiewende sieht die SPD viel Potenzial für die maritime Wirtschaft. Dabei setzt die SPD auch auf den Bau eines neuen Terminals für flüssiges Erdgas (LNG) in Brunsbüttel.

CDU und FDP wollen Windenergie-Mindestabstände erhöhen

Die CDU setzt derweil auf eine Energiewende mit „Verstand und Augenmaß“, die die Akzeptanz der Menschen nicht auf Spiel setzen dürfe. Der Bürgerwille soll beim Ausbau der Windenergie stärker berücksichtig werden. So fordert die CDU, den Abstand neuer Windkraftanlagen zu Siedlungen auf 1.200 Meter und zu Einzelhäusern auf 500 Meter zu erhöhen. Zudem sollen die Netze ausgebaut sowie Konzepte zur Nutzung von Abwärme entwickelt werden. Die CDU setzt auf einen „effizienten und standortgerechten Energiemix aus Wind, Solar und Biomasse“.

Die FDP setzt auf eine Energiewende mit „Sinn und Verstand“, die sich an den Oberzielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit messen lassen müsse. Angesichts der bereits stark ausgebauten Windenergie setzen die Freien Demokraten daher auf Netze und Speicher. Zur Steigerung der Akzeptanz der Windenergie sowie zur Verringerung von Vermögensverlusten bei Immobilien sollen die Mindestabstände deutlich erhöht werden. Im Innenbereich fordert die FDP den siebenfachen Anlagenabstand, mindestens aber 1.000 Meter. Im Außenbereich die vierfache Anlagenhöhe, mindestens aber 500 Meter.