Bremer Verwaltungsgericht stoppt Offshore Terminal Bremerhaven

Bremen – Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) vorerst gestoppt. Mit diesem Projekt sollte Bremerhaven eigentlich zum führenden europäischen Zentrum der Produktion und Logistik von Windenergieanlagen gemacht werden. Doch das Gericht hat eine falsche Zuständigkeit bei der Planung bemängelt und sieht erhebliche Eingriffe in einem Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Gebiet.

Zugrunde liegt dem Gerichtsbeschluss eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Bremen, der die Entscheidung nun als Teilerfolg verbucht. Die Bremer Handelskammer spricht hingegen von einem "herben Schlag für den Offshore-Standort Bremerhaven".

Kein Baustopp bei Terminalzufahrt und Hinterlandanbindung

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss von Mittwoch (18.05.2016) die aufschiebende Wirkung der gegen die Errichtung OTB gerichteten Klage des BUND Landesverbandes Bremen e. V. wiederhergestellt. Damit dürfen bis auf Weiteres am OTB keine Bauarbeiten durchgeführt werden. Immerhin gilt dieser Baustopp nicht für die Terminalzufahrt und die Hinterlandanbindung, die jeweils eigenen Planfeststellungs-Verfahren unterliegen. Die Terminalzufahrt wurde zwar auch vom BUND beklagt, ist aber nicht Gegenstand eines gerichtlichen Eilverfahrens. Der Planfeststellungsbeschluss betreffend die Hinterlandanbindung des OTB ist bestandskräftig geworden.

Falsche Zuständigkeit: Bund hätte über OTB entscheiden müssen

Das Gericht hat die von der Freien Hansestadt Bremen in Frage gestellte Klageberechtigung des BUND bestätigt. Verfahrenstechnisch vertritt das Verwaltungsgericht aber die Auffassung, dass das Land Bremen sich nicht selbst die Planfeststellung für den OTB hätte erteilen dürfen. Vielmehr wäre der Bund über die Bundeswasserstraßenverwaltung zuständig gewesen. In der Hauptsache seien zudem eine Vielzahl zum Teil schwieriger Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären, die den europarechtlich veranlassten Gebiets- und Artenschutz beträfen und deren Beantwortung sich im Eilverfahren nicht hinreichend sicher prognostizieren lasse. Erhebliche Eingriffe in das FFH-Gebiet "Weser bei Bremerhaven" seien möglicherweise irreversibel, so das Gericht. Gegen den Beschluss kann binnen Zweiwochenfrist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingereicht werden.

BUND feiert Erreichen des Zwischenziels

"Wir haben unser Zwischenziel erreicht. Das Verwaltungsgericht hat heute einen gerichtlichen Baustopp für den OTB verhängt", kommentiert BUND-Geschäftsführer Martin Rode die Entscheidung und ergänzt: "Das Gericht ist weitgehend der von uns vertretenen Rechtsauffassung gefolgt. Diese Entscheidung gibt dem Land Bremen nun die Gelegenheit, ihre Planung noch einmal kritisch zu hinterfragen und grundsätzlich zu überdenken."

IHK: OTB bleibt ein wichtiger Baustein für wirtschaftliche Entwicklung

Bedauern hingegen bei der Handelskammer Bremen. Aus Sich der IHK für Bremen und Bremerhaven, ist die Entscheidung ein herber Schlag für den Offshore-Standort Bremerhaven. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Infrastrukturvorhaben in Deutschland aufgrund der komplexen Planverfahren und des Klagerechts der Umweltverbände kaum noch berechenbar sind. Nach Auffassung der Handelskammer bleibt der OTB ein wichtiger Baustein für die wirtschaftliche Entwicklung Bremerhavens. Deshalb steht sie auch weiterhin zu dem Projekt und hofft, dass in dem anstehenden Hauptverfahren noch eine Wende zugunsten des OTB erreicht wird. Die Handelskammer betont, dass die rechtlichen Fragen von den zuständigen Gerichten jetzt zügig entschieden werden müssen.